Weg für kommunalen Schutzschirm ist frei

Wiesbaden (dapd-hes). Der Weg für den Kommunalen Schutzschirm in Hessen ist frei. Nachdem sich bereits Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund auf einen gemeinsamen Rahmenvertrag verständigt haben, will nun auch der Landkreistag zustimmen. Mitte Dezember hatte der kommunale Verband die Vereinbarung noch abgelehnt und Verhandlungen mit der Landesregierung angekündigt.

Inzwischen habe es eine Einigung gegeben, bestätigte der Direktor des hessischen Landkreistages, Christian Engelhardt, am Dienstag einen Bericht der “Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung” (HNA). Am Freitag (20. Januar) soll der Vertrag offiziell unterzeichnet werden.

In den vergangenen Wochen habe es zahlreiche Gespräche mit dem Finanzministerium gegeben, sagte Engelhardt weiter. Zwar sei die Rahmenvereinbarung dabei nicht verändert worden, dennoch habe es deutliche Zugeständnisse bei den Einsparzielen für die Kommunen gegeben. “Damit werden wir leben können”, sagte Engelhardt.

Das Land Hessen will den Kommunen mit dem Schutzschirm helfen, langfristig ihre Schulden zurückzuzahlen. Nach den in der Rahmenvereinbarung festgelegten Kriterien können sich 106 Städte, Gemeinden und Landkreise für die Hilfe bewerben. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen auf ein Sparprogramm verpflichten.

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