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Alle Nachrichten zu Politik in Mülheim/Ruhr

Laschet will CDU in NRW mehr Wirtschaftskompetenz verleihen

vom 25.05.2012 um: 12:47 Uhr | Quelle: dapd

Düsseldorf (dapd-nrw). Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet will das Profil seiner Partei schärfen. “Ich glaube nicht, dass wir uns Sozialdemokratisieren sollten. Wir müssen schon das Eigentliche der Christdemokratie deutlich … mehr

Kraft fordert Klarheit in der Energiepolitik

vom 25.05.2012 um: 09:18 Uhr | Quelle: dapd

Essen (dapd). Die steigenden Strompreise treiben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um. “Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie”, sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Gruppe … mehr

Kafkaeske Mülheimer Gebührenpraxis? Beispiel Kanal Haydnweg

vom 22.05.2012 um: 22:08 Uhr | Quelle: Mülheimer Bürgerinitiativen

Mülheimer Bürger fühlen sich häufig von Gebühren abgezockt, gehen vor Gericht und das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt gut getimt alles vom Grundsatz her für rechtens, gibt aber den Klägern notgedrungen formal recht, womit die Bescheide … mehr

aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise?

vom 18.05.2012 um: 22:08 Uhr | Quelle: Mülheimer Bürgerinitiativen

In Athen Neuwahlen, weil keine Regierung möglich, in Dortmund Wahlwiederholung, weil Wahlbetrug wegen Verschweigens der Haushaltslage, in Duisburg bei OB-Neuwahl ein Neubeginn schwer erkennbar, in Mülheim trotz Innenstadtkrise, Haushaltsdesaster uswusf. weitermachen … mehr

Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht!

vom 17.05.2012 um: 01:05 Uhr | Quelle: Mülheimer Bürgerinitiativen

Die Ruhrbania-Bilanz ist verheerend: Gesicht der Stadt zerstört, Innenstadt in Hyperkrise gestürzt, Verkehrsführung vermurkst und städt. Finanzen hoffnungslos zerrüttet! Dennoch plant die Stadt weiter, nun mit ganz neuer Variante für den zusätzlichen Bereich, wo … mehr

SPD und Grüne wollen ab Dienstag offiziell verhandeln

vom 16.05.2012 um: 16:05 Uhr | Quelle: dapd

Düsseldorf (dapd-nrw). Am Dienstag kommender Woche sollen die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen beginnen. SPD und Grüne verständigten sich am Mittwoch in Düsseldorf auf ein erstes Treffen der Unterhändler, wie eine … mehr

Laschet lässt Kandidatur für Landesvorsitz der NRW-CDU weiter offen

vom 15.05.2012 um: 11:54 Uhr | Quelle: dapd

Düsseldorf (dapd-nrw). Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hält sich weiterhin bedeckt, ob er für den CDU-Landesvorsitz kandidieren will. Es sei derzeit “noch zu früh, um das zu sagen”, sagte er am Dienstag im … mehr

Fuchs bezeichnet Wahldebakel in NRW als “regionales Ereignis”

vom 15.05.2012 um: 08:26 Uhr | Quelle: dapd

Köln (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sieht die Gründe für die herbe Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor allem vor Ort. “Es war ein Riesenfehler, nicht voll nach NRW zu gehen, … mehr

Kritik an Röttgen nimmt auch in der NRW-CDU zu

vom 14.05.2012 um: 14:12 Uhr | Quelle: dapd

Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen CDU wächst die Kritik an ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Es sei ein “Fehler” gewesen, dass sich der Bundesumweltminister “nicht ohne Wenn und Aber” für die Landespolitik … mehr

Vorläufiges amtliches End-Ergebnis der NRW-Landtagswahl 2012

vom 14.05.2012 um: 11:51 Uhr | Quelle: Redaktion meinestadt.de

Düsseldorf/NRW – Die Landeswahlleiterin hat jetzt das vorläufige Ergebnis der gestrigen Landtagswahl verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 % und ist damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2010 (59,3 %) etwas höher. Das vorläufige Landesergebnis … mehr