Rauchen auf der Wiesn 2010

Zum Thema: “Rauchen auf der Wiesn 2010″ wird seitens der Stadt klargestellt:

1. Selbstverständlich gilt das am 1. August in Kraft tretende absolute Rauchverbot des neuen Gesundheitsschutzgesetzes auch schon 2010 auf dem Oktoberfest.
2. Eine “Ausnahmeregelung” für das Oktoberfest 2010 wurde durch die Stadt zu keinem Zeitpunkt getroffen.
   Die Maßnahmen aller Festwirte, das Rauchen in den Zelten zu verhindern, entsprechen ihrer gesetzlichen Verpflichtung und werden ausdrücklich begrüßt. Sie als “Geheimplan der Wirte” zu bezeichnen, ist nicht nachvollziehbar.
3. Wenn die Wirte heuer alle ihnen möglichen Maßnahmen ergreifen und konsequent umsetzen, werden dennoch erfolgende Verstöße durch einzelne Raucher nicht sanktioniert werden. Dies erlaubt das im Ordnungswidrigkeitenrecht geltende Opportunitätsprinzip. Diese schon im Februar vom Stadtrat beschlossene Verfahrensweise bleibt aufrecht erhalten.
4. Sollten die heuer getroffenen Aktivitäten nicht ausreichen, das absolute Rauchverbot durchzusetzen, obliegt es den Wirten 2011, weitere Maßnahmen, gegebenenfalls auch bauliche Veränderungen, durchzuführen.
5. Entsprechend wurden die Wirte bereits aufgefordert, in Überlegungen für ein effektives Nichtraucherschutzkonzept für 2011 einzusteigen.
6. Tun sie dies nicht und wird weiterhin in erheblichem Umfang geraucht, ist das ihr Risiko und sie haben gegebenenfalls die Konsequenzen zu tragen.

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