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Bonus statt politischem Schaden?

vom 19.02.2011 um: 20:22 Uhr | Quelle: dapd

Berlin/München (dapd). Ungeachtet des wachsenden Drucks auf Karl-Theodor zu Guttenberg steht die Mehrheit der Deutschen in der Plagiats-Affäre hinter dem Verteidigungsminister. Gut zwei Drittel der Deutschen sind der Ansicht, dass der CSU-Politiker im Amt bleiben sollte, obwohl er offensichtlich Passagen seiner Doktorarbeit nicht als Zitat gekennzeichnet hat. Auch Guttenberg selbst denkt nicht an Rücktritt.

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus” beantwortete der CSU-Politiker die Frage, ob er seit Dienstag einmal an Rücktritt gedacht habe, knapp mit “Unsinn!”. Es liege nicht bei ihm, zu beurteilen, was der Vorgang für seine Glaubwürdigkeit und Autorität bedeute. “Aber beidem gerecht zu werden, bleibt mein Anspruch”, sagte der Minister laut Vorabbericht vom Samstag.

In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin sprachen sich lediglich 27 Prozent für einen Rücktritt des Ministers aus. Fünf Prozent machten keine Angaben.

Laut “Spiegel” hat Guttenberg für seine unter Plagiatsverdacht stehende Doktorarbeit auch die Arbeit der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in Anspruch genommen. Demzufolge verfasste der Ministerialrat Ulrich Tammler für den damaligen CSU-Abgeordneten eine Arbeit. Guttenberg habe diese in seine Dissertation nahezu vollständig eingefügt – mit nur geringfügigen Änderungen, hieß es. Tammler werde namentlich in keiner von Guttenbergs Quellenangaben zitiert. Lediglich die Arbeit der wissenschaftlichen Dienste erwähne Guttenberg.

Nach Ansicht des Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Guttenberg mit der Nutzung des wissenschaftlichen Dienstes sein Abgeordnetenmandat missbraucht. Er forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Vorgang schnell zu untersuchen. Dagegen wies CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die Vorwürfe entschieden zurück.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour attestierte Guttenberg eine “fortgesetzte Selbstdemontage” und eine “Belastung der Bundeswehr”.

Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält Guttenberg als Verteidigungsminister für angezählt. “Aber ich würde ihn nicht gleich abschreiben in seiner Popularität”, fügte Korte hinzu. Entscheidend seien nicht seine Fehler in der Doktorarbeit, sondern wie er damit umgehe. Das mache er bislang “clever”.

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth ist überzeugt, dass Guttenberg durch die Affäre am Ende politisch gestärkt wird: “Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher.” Auch der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht keinen politischen Schaden.

Unterstützung bekommt Guttenberg auch aus dem eigenen Lager. Guttenberg müsse als Minister vor allem nach seinen politischen Leistungen und Fähigkeiten beurteilt werden, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Auch die hessische CDU versicherte, sie stehe “geschlossen” hinter Guttenberg.

Angriffe der Linken wies die CSU scharf zurück. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte, es sei ein Witz, dass ausgerechnet Linksfraktionschef Gregor Gysi dazu auffordere, Fehler einzugestehen. “Ich rate Herrn Gysi, endlich selbst einmal klipp und klar seine Stasi-Vergangenheit einzugestehen und zuzugeben: Ja, ich habe verdeckt Spitzelberichte für die Stasi geliefert”, sagte Müller. Gysi hat Vorwürfe, er habe für die Staatssicherheit gearbeitet, stets zurückgewiesen.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: ,

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