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Seehofer vor Abstimmung über Griechenlandhilfen zuversichtlich

vom 25.02.2012 um: 18:23 Uhr | Quelle: dpa

München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer erwartet kaum Gegenstimmen aus seiner Partei gegen das zweite Hilfspaket für Griechenland im Bundestag. “Ich glaube, dass unsere CSU-Abgeordneten mit einer ganz großen Mehrheit am Montag zustimmen werden”, sagte er am Samstag in München. Eine Gegenstimme sei aber bereits bekannt – die von Peter Gauweiler.

Das Sparprogramm der Griechen sei “respektabel” und müsse jetzt umgesetzt werden, sagte Seehofer. Die Länder, die Hilfe erhielten, müssten alles unternehmen, um ihre Zusagen einzuhalten, mahnte er. “Das ist für uns der Maßstab, ob die Hilfe gewährleistet wird.” Die rote Linie der CSU sei: “Keine Vergemeinschaftung der Schulden”. Seehofer betonte: “Die Länder, die Schulden gemacht haben, haften auch für ihre Schulden.” Der deutsche Anteil an den Hilfsmaßnahmen in der Eurozone dürfe insgesamt nicht die vereinbarte Größenordnung von 211 Milliarden Euro überschreiten. Darauf werde die CSU achten.

Skeptischer äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. “Griechenland ist nach wie vor ein Pleitekandidat und wir müssen mit allem rechnen, auch mit weiteren Hilfen”, sagte er. “Wir sind jetzt in der Situation, dass wir Griechenland helfen müssen.” Sollte Griechenland nicht in der Lage sein, die Sparmaßnahmen zu erfüllen, müsse ein anderer Weg gesucht werden. Dieser sei auch außerhalb der Eurozone denkbar.

Veröffentlicht in: Stadtgeschehen

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