Kommunen befürchten drastische Einschnitte durch EU-Fiskalpakt
München (dapd-bay). Der Bayerische Städtetag warnt vor negativen Folgen des europäischen Fiskalpakts für die Kommunen. Durch die im Gesetz zur Euro-Rettung verankerte Schuldenbremse müsse die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen um rund ein Drittel auf 14 Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), am Montag in München.
Die Einbeziehung der Kommunen führe dazu, dass es “eine große Anzahl von Vollbremsungen” geben werde. Es seien drastische Kürzungen bei Neuinvestitionen, etwa beim Straßen- und Schienenausbau, zu erwarten. Die Kommunen fühlten sich dabei “wie ein Opferlamm”, das noch nicht wisse, wann und wo die Einschnitte kommen.
Veröffentlicht in: Politik
Vielen Dank!
Ihre Beschwerde
Vielen Dank!
