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Alle Nachrichten zu Politik in München

Grüne fordern Bekenntnis zur Energiewende von der CSU

vom 20.10.2014 um: 12:11 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Grünen fordern vor Beginn des von der Staatsregierung versprochenen Dialogs zur bayerischen Energieversorgung Klarheit von Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU). Derzeit sei nicht einmal klar, … mehr

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Verteidiger: Zeugen im Prozess um Dissidentenmord unglaubwürdig

vom 20.10.2014 um: 10:39 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Im Prozess gegen zwei frühere jugoslawische Top-Agenten um die Ermordung eines kroatischen Dissidenten in Deutschland versucht die Verteidigung, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu erschüttern. Der Anwalt des angeklagten Ex … mehr

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Seehofer will Berliner Koalitionsbeschlüsse einhalten

vom 20.10.2014 um: 10:26 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rufen in seiner Partei nach wirtschaftsfreundlichen Korrekturen des Koalitionsvertrags eine Absage erteilt. «Für uns gilt der Koalitionsvertrag», betonte Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU … mehr

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CSU-Vorstand diskutiert über Flüchtlinge und Konjunktur

vom 20.10.2014 um: 05:51 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der CSU-Vorstand tritt heute Morgen in München zu einer Sitzung zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen aktuelle Themen wie die Flüchtlingsproblematik und die Konjunkturpolitik. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende … mehr

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Demonstrationen gegen PKK und IS verlaufen friedlich

vom 19.10.2014 um: 15:43 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Rund 250 Teilnehmer haben am Sonntag in München gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK demonstriert. Nach Angaben der Polizei kamen es zu keinen Ausschreitungen. Am Samstag hatten rund 200 Kurden in der Landeshauptstadt gegen das Vorgehen der … mehr

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Krisenstab Asyl: Mehr Gesundheitsuntersuchung in der Bayernkaserne

vom 19.10.2014 um: 13:00 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in München soll die Kapazität für Gesundheitsuntersuchungen erhöht werden. Mehr Gesundheitsuntersuchungen seien ein Schlüssel für eine zügige Entlastung der Bayernkaserne, erklärte … mehr

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Söder will Überprüfung aller Vorhaben auf Wirtschaftsfreundlichkeit

vom 19.10.2014 um: 11:24 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa) – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert von der großen Koalition angesichts der sich verschlechternden Konjunktur einen strikt wirtschaftsfreundlichen Kurs. Dabei stellt er auch den Koalitionsvertrag von Union und SPD infrage. «Durch die … mehr

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Söder: Selbstanzeigenrekord – 255 Millionen Euro Mehreinnahme

vom 19.10.2014 um: 08:23 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Angst vor der Entdeckung treibt immer mehr Steuerhinterzieher in die Finanzämter. «2014 wird das Rekordjahr der Selbstanzeigen», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. «Wir hatten bis Ende September 4600 … mehr

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Zwei Oberpfälzer für Kampf gegen Atomkraft ausgezeichnet

vom 17.10.2014 um: 18:17 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Zwei Oberpfälzer sind am Freitag für ihren Einsatz gegen die Atomkraft ausgezeichnet worden. Der ehemalige SPD-Landrat in Schwandorf, Hans Schuierer, sowie der Mediziner Edmund Lengfelder erhielten in München den Nuclear Free Future Award. … mehr

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Seehofer will Bundeswehr mittelfristig mehr Geld geben

vom 17.10.2014 um: 17:03 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich wegen der Ausrüstungsmängel der Bundeswehr für eine mittelfristige Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. Es gebe einen «gewaltigen Nachholbedarf», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» … mehr

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