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Alle Nachrichten zu Politik in München

ADAC gegen weitere finanzielle Belastungen für Autofahrer

vom 22.04.2014 um: 16:53 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa) – Der ADAC lehnt eine Sonderabgabe zur Straßensanierung ab. Die öffentliche Hand nehme jährlich rund 53 Milliarden Euro an spezifischen Abgaben der Autofahrer ein, teilte der Autoclub am Dienstag mit. Daraus erwachse eine … mehr

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LKA-Experten fordern dringend Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

vom 21.04.2014 um: 08:23 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Die Spitze des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) fordert vehement ein möglichst rasches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. «Die Ermittler erwarten, dass jetzt dringend eine Neuregelung kommt und dass die Grundsatzdebatte nicht wieder von … mehr

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Kardinal Marx wendet sich in Osterbotschaft gegen Sterbehilfe

vom 20.04.2014 um: 11:06 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat sich für einen Ausbau der Hospiz- und Palliativbegleitung für todkranke Menschen ausgesprochen. Gleichzeitig kritisierte der Münchner Erzbischof in seiner … mehr

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Freistaat schließt 2013 mit Milliardenüberschuss ab

vom 20.04.2014 um: 11:03 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Der Freistaat hat auch das vergangene Haushaltsjahr 2013 mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen. Das teilte das Finanzministerium in München auf dpa-Anfrage mit. Nach vorläufigen Zahlen belief sich der Überschuss am Jahresende auf … mehr

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Huml will Pflegeausbildung über bundesweiten Fonds finanzieren

vom 20.04.2014 um: 08:30 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) will die geplante gemeinsame Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern über einen breit angelegten Fonds finanzieren. Dieser soll sich notfalls zum Teil auch aus Steuermitteln … mehr

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Bayerns Umweltministerium: «Gundremmingen ist sicher»

vom 19.04.2014 um: 17:05 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Das bayerische Umweltministerium hält das schwäbische Atomkraftwerk Gundremmingen (Landkreis Günzburg) nach Angaben eines Sprechers weiterhin für sicher. Das Ministerium von Umweltminister Marcel Huber (CSU) reagierte damit am Samstag auf … mehr

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NSU-Zeugin: «Zwei Typen, die aussehen wie aus einem Kriegsfilm»

vom 16.04.2014 um: 17:46 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa) – Vor Gericht beschrieb sie am Mittwoch einen Abend vor einem Club in Jena, in dem immer wieder Bands aus der rechten Szene auftraten. Böhnhardt und Mundlos seien über eine Anhöhe auf den Club zugegangen und hätten braune Uniformen getragen. … mehr

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Münchner Koalitionspoker: CSU nimmt rot-grünes Gesprächsangebot an

vom 16.04.2014 um: 17:45 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Die CSU hat das Gesprächsangebot von Rot-Grün zur Bildung einer Münchner Stadtratskoalition angenommen. «Wir waren immer zu Gesprächen bereit. Diese Gespräche können unverzüglich nach der Rückkehr des Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid … mehr

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Auch Ramsauer beklagt sich über Führungsstil Seehofers

vom 16.04.2014 um: 17:45 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Nach der Kritik des oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten … mehr

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Bayerische Firmen klagen über Zollprobleme auf der Krim

vom 16.04.2014 um: 11:58 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Als Folge der Krim-Krise klagen bayerische Firmen über erste Zoll- und Visa-Probleme. Mehrere oberbayerische Exportunternehmen, die Waren an Kunden auf der Krim liefern wollten, hätten um Unterstützung gebeten, berichtete der … mehr

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