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Alle Nachrichten zu Politik in München

Landtags-Opposition protestiert gegen Seehofer

vom 24.10.2014 um: 14:54 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Opposition beklagt eine Herabwürdigung des bayerischen Landtags durch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Fraktionschefs von SPD, Freien Wählern und Grünen verlangten am Freitag eine Entschuldigung des Regierungschefs und … mehr

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Bayern fordert von Italien effektivere Flüchtlingskontrollen

vom 24.10.2014 um: 14:03 Uhr | Quelle: dpa

Rom/Wien (dpa/lby) – Die bayerische Staatsregierung fordert Italien auf, Flüchtlinge nicht mehr massenhaft unkontrolliert über Österreich nach Deutschland ausreisen zu lassen. Europaministerin Beate Merk (CSU) wurde deshalb am Freitag bei der italienischen … mehr

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Auftaktphase im Prozess um Mord an Exilkroaten beendet

vom 24.10.2014 um: 13:14 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Mit der Verlesung weiterer Gerichtsakten ist die Auftaktphase des Mammutprozesses gegen zwei frühere jugoslawische Top-Agenten um die Ermordung eines Exilkroaten in Deutschland zu Ende gegangen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes … mehr

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BR lädt Flüchtlingskinder zu Konzert ein

vom 24.10.2014 um: 10:25 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der Bayerische Rundfunk hat 350 Flüchtlingskinder und ihre Familien aus der Münchner Bayernkaserne zu einem Sonderkonzert ins Funkhaus eingeladen. Damit wolle die Anstalt ihnen am kommenden Mittwoch einige Stunden Abwechslung bieten und … mehr

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Polizistin schildert Ermittlungen gegen Zschäpe und Böhnhardt 1996

vom 24.10.2014 um: 05:54 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Eine Kripo-Ermittlerin aus Thüringen hat am Mittwoch im NSU-Prozess über eines der ersten größeren Ermittlungsverfahren der Thüringer Polizei gegen Rechtsextreme wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesagt. Bei dem 1996 … mehr

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Keine Einigung zwischen CSU und Opposition zu Redezeiten im Landtag

vom 23.10.2014 um: 19:33 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – CSU und Opposition im Landtag haben keine Einigung über die Verkürzung der Oppositionsredezeiten erzielt. Bei einem Treffen am Donnerstagabend habe die Opposition den Vorschlag der CSU abgelehnt, sagte Josef Zellmeier, der Parlamentarische … mehr

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Freie Wähler fordern nach Landtags-Kritik Entschuldigung von Seehofer

vom 23.10.2014 um: 19:33 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Freien Wähler (FW) fordern von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Grundsatzkritik am Landtag eine Entschuldigung. Seehofers Äußerungen seien «ungeheuerlich», sagte der Parlamentarische FW-Geschäftsführer Florian … mehr

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Anwalt: Zschäpe klingelte vor Flucht bei Nachbarin

vom 23.10.2014 um: 11:28 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Im NSU-Prozess hat am Donnerstag der frühere Anwalt der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als Zeuge ausgesagt. Sie hatte ihn nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 in Jena aufgesucht. Zschäpe habe ihm erzählt, sie habe vor ihrer Flucht … mehr

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Wirtschaft attackiert Staatsregierung: Industrie wandert ab

vom 23.10.2014 um: 10:49 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – In der bayerischen Wirtschaft wird die Kritik an der Energiepolitik der Staatsregierung immer lauter. Zehn Prozent der Industriefirmen im Freistaat hätten wegen der hohen Strompreise bereits Betriebsteile ins Ausland verlagert oder … mehr

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Aigner: Energiewende geht nur mit Bürgern

vom 23.10.2014 um: 10:23 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht für die kommenden drei Monate einen umfassenden Dialog über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung. «Wir (…) können die Energiewende nur gemeinsam mit den Menschen in unserem … mehr

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