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Alle Nachrichten zu Politik in München

Steinbrück will Steuerspar-Systeme eindämmen

vom 17.06.2013 um: 20:39 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Kampf gegen Steuerspar-Systeme multinationaler Unternehmen «massiv» vorantreiben. Allerdings könne Deutschland das nicht allein tun, hier seien vor allem OECD und Europäische Kommission gefragt, … mehr

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Seehofer: Unions-Wahlprogramm trägt Handschrift der CSU

vom 17.06.2013 um: 15:04 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – CSU-Chef Horst Seehofer sieht im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU viele zentrale CSU-Positionen verwirklicht. Unter Verweis auf den Erhalt des Ehegattensplittings, die Mütterrente oder die Familienförderung sagte … mehr

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Seehofer zu Hochwasserhilfe: Wir halten unsere Versprechen

vom 17.06.2013 um: 10:21 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Staatsregierung will ihre finanziellen Zusagen an die bayerischen Hochwasseropfer in jedem Fall einhalten – egal welche Absprachen bei dem nationalen Acht-Milliarden-Euro-Fonds getroffen werden. Das sicherten Ministerpräsident Horst … mehr

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Kritik an Zeil wegen Verlusten bei Landsberger Zinsgeschäften

vom 16.06.2013 um: 14:43 Uhr | Quelle: dpa

München/Landsberg (dpa/lby) – Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) steht wegen verlustreicher Zinsgeschäfte der Stadt Landsberg in der Kritik. Im Jahr 2005 war Zeil Leiter der Rechtsabteilung bei der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser sowie … mehr

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ÖDP Bayern bestätigt Mrasek als Landeschef

vom 15.06.2013 um: 15:58 Uhr | Quelle: dpa

Nürnberg (dpa/lby) – Die Ökologisch-Demokratische-Partei (ÖDP) Bayern hat ihren Landesvorsitzenden Klaus Mrasek im Amt bestätigt. Er erhielt beim Landesparteitag am Samstag in Nürnberg 162 von 187 gültigen Stimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Es hat das Amt … mehr

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ÖDP Bayern berät über Beteiligung am G9-Volksbegehren

vom 15.06.2013 um: 09:43 Uhr | Quelle: dpa

Nürnberg (dpa/lby) – Die Ökologoisch-Demokratische-Partei (ÖDP) Bayern will heute bei ihrem Landesparteitag in Nürnberg über eine Beteiligung am Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) entscheiden. Die Freien Wähler (FW) … mehr

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Sondersitzung der Staatsregierung zu Hochwasserhilfen

vom 14.06.2013 um: 19:04 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Die bayerische Staatsregierung hat kurzfristig eine Sondersitzung zum Thema Hochwasserhilfen angesetzt. Das Kabinett treffe sich am Montagabend, um das weitere Vorgehen zu besprechen, sagte Staatskanzlei-Sprecher Rainer Riedl am Freitag der dpa. Am … mehr

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Merk als Zeugin im Mollath-Untersuchungsausschuss

vom 13.06.2013 um: 17:56 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Justizministerin Beate Merk (CSU) steht heute vor einem schwierigen Auftritt. Im Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath wird Merk als Zeugin vernommen. Im Zentrum stehen die Vorwürfe der Opposition gegen die Justiz ebenso wie gegen Merk … mehr

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Hinweise auf weiteren NSU-Anschlag: Bundesanwaltschaft ermittelt

vom 13.06.2013 um: 16:41 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Nach den Hinweisen auf einen weiteren möglichen Anschlag der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) in Nürnberg hat die Bundesanwaltschaft offiziell die Ermittlungen übernommen. Man ermittle unter anderem wegen Verdachts auf … mehr

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«Nacht der Kirchen»: Im Allgäu öffnen Gotteshäuser ihre Türen

vom 13.06.2013 um: 13:52 Uhr | Quelle: dpa

Kempten (dpa/lby) – Zu einer ökumenischen «Nacht der Kirchen» laden an diesem Freitag christliche Gemeinden im Allgäu ein. Bis nach Mitternacht stehen in 14 Kommunen der Region die Türen von knapp 50 Gotteshäusern offen, sagte Pfarrerin Jutta Martin vom … mehr

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