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Alle Nachrichten zu Politik in München

Bundesministerium: Forderung aus Bayern nach Maut-Ausnahmen erledigt

vom 25.07.2014 um: 14:00 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa) – Im Streit um Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut für Grenzregionen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums eingelenkt. Herrmann habe seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen für erledigt … mehr

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Jäger: Wir sind unschuldig an der Sauenplage

vom 25.07.2014 um: 13:36 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Bayerns Jäger fühlen sich wegen der explosionsartigen Vermehrung der bayerischen Wildschweine zu Unrecht an den Pranger gestellt. Nach Ansicht des Bayerischen Jagdverbands ist die Sauenplage nicht auf Untätigkeit der Jäger zurückzuführen, … mehr

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Bausback will Ärzte-Korruption unter Strafe stellen

vom 25.07.2014 um: 13:27 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Justizminister Winfried Bausback (CSU) will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Deswegen forderte der CSU-Politiker am Freitag in München die Einführung eines neuen Straftatbestands. Korrupte Mediziner, Apotheker und … mehr

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Bausback will Rechtsverstöße in der Medizin härter ahnden

vom 25.07.2014 um: 01:59 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Justizminister Winfried Bausback fordert härtere Strafen für Rechtsverstöße im Gesundheitswesen. Der CSU-Politiker will heute seine Vorschläge präsentieren. Das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Ärzte sei grundlegend, … mehr

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Marx prangert Christenverfolgung und Antisemitismus an

vom 24.07.2014 um: 20:05 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hat sich bestürzt über die Christenverfolgung im Irak gezeigt. «Hier muss eine Erschütterung durch Europa gehen, durch unser Land, dass wir nicht nur Mitleid haben, sondern auch … mehr

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Haseloff: Notwendigkeit der Gleichstromtrasse unbestritten

vom 24.07.2014 um: 15:14 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Nach monatelangem Hickhack wird immer wahrscheinlicher, dass die umstrittene Gleichstromtrasse quer durch Bayern kommt, aber anders verlaufen wird als geplant. «Unbestritten ist, und das wird von keinem bestritten, dass es einer Stromtrasse … mehr

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Städte sehen Rolle als zentrale Orte durch Gutachten bestätigt

vom 24.07.2014 um: 13:52 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Bayerns Städte rechnen auch bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs mit der Berücksichtigung ihrer Rolle als zentrale Orte mit Angeboten nicht nur für ihre Einwohner. «Alle Menschen können städtische Infrastruktur nutzen, auch … mehr

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Kommunen beklagen Wirrwarr bei schulischer Ganztagsbetreuung

vom 24.07.2014 um: 13:34 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Bayerns Städte ärgern sich über das Durcheinander bei der schulischen Ganztagsbetreuung. «Wir brauchen eine Harmonisierung bei Trägerschaft und Finanzierung von Ganztagsangeboten», sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und … mehr

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Städte warnen vor falschen Hoffnungen bei Barrierefreiheit

vom 24.07.2014 um: 13:05 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Bayerns Städte warnen davor, bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum falsche Hoffnungen zu wecken. Die Umsetzung des von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausgerufenen Ziels bis zum Jahr 2023 sei schwierig und koste viel Geld, … mehr

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Volksbegehren zum Gymnasium endet

vom 24.07.2014 um: 03:07 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Das Volksbegehren zur Zukunft des Gymnasiums in Bayern endet am Mittwoch aller Voraussicht nach mit einem Misserfolg. Am Dienstagnachmittag hatten nach Schätzungen landesweit weniger als drei Prozent der Bürger unterschrieben. Damit scheint … mehr

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