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Alle Nachrichten zu Politik in München

Junge Union will CSU-Mitgliederbefragung über Ladenschluss

vom 25.11.2014 um: 18:55 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Nach jahrelangem Stillstand kommt in der CSU Bewegung in die Debatte über eine Aufweichung des Ladenschlusses an Werktagen. Die Junge Union fordert, eine CSU-Mitgliederbefragung dazu zu starten. Über einen entsprechenden Antrag des … mehr

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Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer zugelassen

vom 25.11.2014 um: 16:13 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer zugelassen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, soll der Prozess im Februar beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen aus München … mehr

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Offiziell: Nürnberger OLG-Präsident Küspert wechselt nach München

vom 25.11.2014 um: 14:55 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Jetzt ist es offiziell: Das bayerische Kabinett hat den Präsidenten des Nürnberger Oberlandesgerichts (OLG), Peter Küspert, zum neuen Chef des OLG München berufen. Er folgt dort am 1. März dem langjährigen Amtsinhaber Karl Huber nach, der … mehr

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Zwei Hungerstreikende in Münchner Klinik gebracht

vom 25.11.2014 um: 10:36 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Zwei Flüchtlinge, die sich in München an einem Hungerstreik beteiligt haben, sind in eine Klinik gebracht worden. Das bestätigte am Dienstag eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats. Die beiden jungen Männer hätten über … mehr

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Ankläger der Bundesanwaltschaft muss im NSU-Prozess aussagen

vom 25.11.2014 um: 06:49 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Im NSU-Prozess muss heute einer der Ankläger der Bundesanwaltschaft als Zeuge aussagen. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten soll darüber berichten, wie er einen mutmaßlichen Terrorhelfer und Mitbeschaffer der «Ceska»-Mordwaffe vernahm. Ein … mehr

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Mollath-Verteidiger reicht Revisionsschrift gegen Urteil ein

vom 24.11.2014 um: 22:31 Uhr | Quelle: dpa

Regensburg/München (dpa/lby) – Der neue Verteidiger von Gustl Mollath hat am Montagabend die angekündigte Revisionsbegründung gegen den Freispruch für Mollath eingereicht. Das Landgericht Regensburg werde die Revision nun dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung … mehr

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Prozess um Mord an Exil-Kroaten: Zeuge widerruft Angaben

vom 24.11.2014 um: 14:31 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Im Münchner Prozess um den Mord an einem Exil-Kroaten vor 31 Jahren hat ein Zeuge seine bisherigen Angaben überraschend widerrufen. Seine früheren Aussagen, er habe dem Geheimdienst den Schlüssel zu der Garage im oberbayerischen … mehr

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Söder: Rot-Grünes «Soli»-Modell wäre «massive Steuererhöhung»

vom 24.11.2014 um: 12:31 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt das von Rot-Grün vorgeschlagene Modell zur Zukunft des Solidaritätszuschlags ab. «Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive … mehr

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OB Reiter will mit Flüchtlingen im Hungerstreik sprechen

vom 24.11.2014 um: 12:20 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Eine Gruppe von Flüchtlingen protestiert in München weiter mit einem Hungerstreik gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Am Montagmittag wollte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit den Flüchtlingen sprechen. … mehr

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Wiesn-Attentat: Bundesanwälte prüfen Aussage einer Zeuge

vom 24.11.2014 um: 06:25 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Die Bundesanwaltschaft erwägt einem Medienbericht zufolge, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat vor 34 Jahren neu aufzurollen. Die Entscheidung soll noch danach noch in diesem Jahr fallen. «Wenn sich zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte … mehr

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