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Alle Nachrichten zu Politik in München

Finanzschwache Kommunen erhalten 100 Millionen Euro vom Freistaat

vom 21.11.2014 um: 17:46 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Finanzschwache Kommunen bekommen in diesem Jahr 100 Millionen Euro Sonderhilfen aus dem Staatshaushalt. «Die Stabilisierungshilfen sollen besonders strukturschwache Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen», teilte … mehr

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Grüne klagen gegen Volksbefragung

vom 21.11.2014 um: 17:20 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Mit einem ungewöhnlichen Mittel wollen die bayerischen Grünen das geplante Gesetz der CSU zu unverbindlichen Volksbefragungen stoppen. Am Freitag reichte die Landtagsfraktion eine «vorbeugende Meinungsverschiedenheit» beim Bayerischen … mehr

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Bayern will Atomkraft in Guangdong fördern – Grüne verärgert

vom 21.11.2014 um: 17:19 Uhr | Quelle: dpa

Guangzhou (dpa/lby) – Trotz Atomausstiegs in Deutschland will die Staatsregierung bei ihrer Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Guangdong die Kernkraft fördern. In der am Freitag von Ministerpräsident Horst Seehofer und Gouverneur Zhu Xiaodan … mehr

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SPD fordert Zwischenbilanz des Heimatministeriums

vom 21.11.2014 um: 17:19 Uhr | Quelle: dpa

München/Nürnberg (dpa/lby) – Die SPD will von der Staatsregierung wissen, was das Heimatministerium in seinem ersten Jahr für Nordbayern geleistet hat. Die mittelfränkische Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger stellte dafür eine Schriftliche Anfrage. … mehr

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Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Justiz ermittelt gegen 29 Ärzte

vom 21.11.2014 um: 16:17 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug ermittelt die bayerische Justiz derzeit gegen insgesamt 29 Ärzte. Das teilte das Justizministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Politikers Sepp Dürr mit. Dürr hatte die … mehr

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Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zurückgegangen

vom 21.11.2014 um: 14:03 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Deren Anteil an der gesamten bayerischen Stromproduktion stieg zwar um 2,4 Prozentpunkte auf 31 634 Gigawattstunden, wie das Statistische … mehr

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Seehofer erneuert Partnerschaft mit Guangdong: Direktflüge in Sicht

vom 21.11.2014 um: 10:29 Uhr | Quelle: dpa

Guangzhou (dpa/lby) – Die südchinesische Boomregion Guangdong wird möglicherweise ein Stück näher an Bayern heranrücken. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterzeichnete am Freitag in der Provinzhauptstadt Guangzhou (Kanton) ein erneuertes … mehr

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Seehofer unterzeichnet Partnerschaftsabkommen mit Guangdong

vom 21.11.2014 um: 04:41 Uhr | Quelle: dpa

Guangzhou (dpa/lby) – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterzeichnet heute bei seiner Chinareise ein erneuertes Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Guangdong. Das nördlich von Hongkong gelegene Guangdong ist wirtschaftlich stark und neben Schanghai die … mehr

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Integrationspreis für Ausbildungsprojekt mit jungen Migrantinnen

vom 20.11.2014 um: 19:54 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Für erfolgreiche Integrationsarbeit mit jungen Frauen ist das Projekt «Atelier La Silhouette» am Donnerstag mit dem Bayerischen Integrationspreis ausgezeichnet worden. Die Projektmacher bilden Migrantinnen zu Schneiderinnen aus. «Sie legen … mehr

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Umweltministerin Scharf kritisiert Fracking-Gesetzentwurf

vom 20.11.2014 um: 17:38 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Das bayerische Wirtschaftsministerium und Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gas-Fracking kritisiert. «Wir brauchen keine gesetzliche Erlaubnis für Fracking, wir brauchen ein Fracking … mehr

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