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Alle Nachrichten zu Politik in München

Müller weist Manipulationsvorwürfe bei Betreuungsgeld zurück

vom 27.11.2014 um: 18:53 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Staatsregierung ist wegen irreführender statistischer Zahlen zu Betreuungsgeld und Krippenplätzen unter Erklärungsdruck geraten. Die CSU versuche krampfhaft, «ihr Betreuungsgeld zum Erfolg zu machen», sagte die Grünen-Abgeordnete … mehr

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Hungerstreik von Flüchtlingen im Juni 2013 in München

vom 27.11.2014 um: 17:19 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der am Donnerstag nach fast fünf Tagen beendete Hungerstreik von Flüchtlingen in der Münchner Innenstadt erinnerte an einen ähnlichen Protest im Juni 2013. Auf dem Rindermarkt unweit des Viktualienmarktes hatten damals rund 50 Flüchtlinge … mehr

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Lebenspartnerschaften bei Kirchensteuer gleichgestellt

vom 27.11.2014 um: 17:19 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Schwule und lesbische Paare in Bayern sind jetzt bei der Kirchensteuer Ehepaaren gleichgestellt – und zwar rückwirkend bis zum Jahr 2001. Der Landtag verabschiedete ohne Aussprache eine Gesetzesänderung. Anlass war ein Beschluss des … mehr

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Münchens OB ruft zu Gespräch über Flüchtlingspolitik auf

vom 27.11.2014 um: 17:18 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nach dem Ende des Hungerstreiks von Flüchtlingen zu einem umfassenden Dialog über Flüchtlingspolitik aufgerufen. Nach seinem Willen soll noch vor Weihnachten ein Treffen verantwortlicher … mehr

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Seehofer gegen Flüchtlingshilfe mit Flutopfer-Geld

vom 27.11.2014 um: 17:18 Uhr | Quelle: dpa

Potsdam/München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt bei seinem Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds. «Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem … mehr

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Landtag setzt Haderthauer-Untersuchungsausschuss ein

vom 27.11.2014 um: 17:18 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der Weg zur Aufarbeitung der Causa Haderthauer in einem Untersuchungsausschuss ist frei: Am Donnerstag beschloss der Landtag einstimmig die Einsetzung des Gremiums. Auch die CSU stimmte dafür, begründete dies aber vor allem damit, dass man … mehr

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Haderthauer: Vorwürfe nicht haltbar - Harsche Medien-Kritik

vom 27.11.2014 um: 17:18 Uhr | Quelle: dpa

München/Ingolstadt (dpa/lby) – Knapp drei Monate nach ihrem Rücktritt ist Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) fest davon überzeugt, dass die Betrugsermittlungen gegen sie am Ende eingestellt werden. «Das wird sich auch rausstellen, dass das alles … mehr

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Zschäpe-Verteidiger kündigen «unaufschiebbaren Antrag» an

vom 27.11.2014 um: 12:33 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Im Münchner NSU-Prozess droht offenbar wieder ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Die Verteidiger der beiden Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben haben am Donnerstag eine Unterbrechung der Verhandlung am Oberlandesgericht bis … mehr

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Hans-Jochen Vogel an Parkinson erkrankt

vom 27.11.2014 um: 10:43 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der frühere SPD-Vorsitzende und Münchner Alt-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel ist an Parkinson erkrankt. Die Erkrankung sei vor zwei Jahren festgestellt worden, sagte der 88-Jährige dem Magazin «Stern». «Das Zittern habe ich noch … mehr

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Söder verspricht freies WLAN im ländlichen Raum bis 2020

vom 27.11.2014 um: 10:42 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Finanzminister Markus Söder (CSU) verspricht kostenloses WLAN für den ländlichen Raum in Bayern. In der ersten Stufe soll es ab nächstem Jahr an rund 60 Standorten freien kabellosen Zugang zum Internet geben. Das kündigte Söder am … mehr

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