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Alle Nachrichten zu Politik in München

Lage in der Bayernkaserne entspannt sich

vom 31.10.2014 um: 17:40 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Situation in der überfüllten Münchner Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entspannt sich. Derzeit seien rund 1400 Flüchtlinge in der Bayernkaserne untergebracht, sagte am Freitag der Sprecher der Regierung Oberbayern, Florian … mehr

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Seehofers «Märchen-Inflation»: Teamgeist mit Söder

vom 30.10.2014 um: 17:23 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – CSU-Chef Horst Seehofer verweist nach seinen Seitenhieben auf Finanzminister Markus Söder (CSU) die Berichte über ein gestörtes Verhältnis der beiden ins Reich der Märchen. «Wir, Söder, Seehofer, werden gut und vernünftig … mehr

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Seehofer und Scheuer verteidigen Maut

vom 30.10.2014 um: 16:45 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU setzen sich gegen die Kritik am Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für Ausländer zur Wehr. Seehofer begrüßte am Donnerstag ausdrücklich die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt … mehr

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Steigende Polizeipräsenz bei Fußballspielen

vom 30.10.2014 um: 16:33 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die bayerische Polizei muss zur Verhinderung von Gewaltexzessen bei Fußballspielen einen immer größeren Personalaufwand betreiben. Sowohl die Einsatzzeiten als auch die Zahl der an Fußballeinsätzen beteiligten Polizisten sind seit 2009 … mehr

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Aigner pocht auf Subventionen für Gaskraftwerke

vom 30.10.2014 um: 15:11 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Zur Sicherung der bayerischen Stromversorgung dringt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) weiter auf die Einführung von Staatszuschüssen für Gaskraftwerke. Der Kapazitätsmechanismus sei im Koalitionsvertrag vereinbart, betonte Aigner am … mehr

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ADAC: Ausländermaut wird Nullsummenspiel

vom 30.10.2014 um: 14:16 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. «Es wird netto nichts übrig bleiben», sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht am Donnerstag auf Anfrage zu den Plänen von … mehr

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Ebola-Task Force einsatzbereit

vom 30.10.2014 um: 13:11 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die vor drei Wochen angekündigte Ebola-Task Force der Staatsregierung ist einsatzbereit. Sie soll insbesondere am Münchner Flughafen über mögliche Verdachtsfälle bei ankommenden Passagieren wachen. Die Task-Force soll sowohl den … mehr

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Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München

vom 30.10.2014 um: 11:52 Uhr | Quelle: dpa

Karlsruhe/München (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München erhoben. Sie wirft dem 27-Jährigen nach einer Mitteilung vom Donnerstag vor, als Mitglied der Gruppe «Junud Al-Sham» am Terror in Syrien … mehr

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Ehemaliger Brandenburger V-Mann darf im NSU-Prozess aussagen

vom 29.10.2014 um: 18:38 Uhr | Quelle: dpa

Potsdam/München (dpa/lby) – Der frühere Neonazi und ehemalige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, «Piatto», darf nächsten Dienstag im Münchner NSU-Prozess aussagen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Es werde nach Hinweisen … mehr

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Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebung von Afghanen

vom 29.10.2014 um: 16:15 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Zwei Afghanen aus Niederbayern sollten am Mittwoch in ihr Heimatland abgeschoben werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat in München warf den Ausländerbehörden in Passau und Straubing vor, sich damit über die Weisung des Petitionsausschusses … mehr

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