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Alle Nachrichten zu Politik in München

Denkmalschutz soll bürgernäher werden

vom 27.02.2015 um: 17:10 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der bei vielen Hausbesitzern und Kommunalpolitikern unbeliebte Denkmalschutz in Bayern soll bürgernäher werden. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte am Freitag in München: «Denkmalpflege und -schutz müssen noch stärker als bisher den … mehr

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Aigner wirft Nahles «ideologisches Feindbild» vor

vom 27.02.2015 um: 17:10 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein «überholtes, ideologisches Feindbild» vorgeworfen. Nahles’ umstrittene Arbeitsstättenverordnung sei «voll von unsinnigen und … mehr

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Herrmann springt Dobrindt bei

vom 26.02.2015 um: 20:56 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) - Angesichts des Widerstands gegen die Pkw-Maut springt die Staatsregierung Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei. Dessen Vorschläge hätten «die volle Unterstützung Bayerns», erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am … mehr

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Gericht will Umfeld der NSU-Angeklagten weiter ausleuchten

vom 26.02.2015 um: 19:03 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München heute das Umfeld der Angeklagten weiter ausleuchten. Als Zeugin ist eine Bekannte des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Carsten S. geladen. Dieser hatte seine Beteiligung bei der Beschaffung … mehr

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Herrmann kritisiert Urteil zu Räumung eines Hungerstreik-Camps

vom 26.02.2015 um: 19:01 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München haben ein Urteil des Landgerichtes kritisiert, wonach die Räumung eines Hungerstreik-Camps im Juni 2013 rechtswidrig gewesen sei. «Der … mehr

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Anwälte wollen Bouffier und Beckstein als Zeugen im NSU-Prozess hören

vom 26.02.2015 um: 19:01 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sollen als Zeugen im Münchner NSU-Prozess aussagen. Das haben die Anwälte der Kasseler Familie Yozgat am Donnerstag … mehr

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Landtag an Bayerns Juden: Bitte bleibt

vom 26.02.2015 um: 18:55 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der Landtag hat einstimmig Stellung gegen den Auswanderungsappell des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu an die europäischen Juden bezogen. «Bayern wäre ohne jüdisches Leben nicht vorstellbar», sagte der Würzburger … mehr

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Söder: Griechen müssen nachbessern

vom 26.02.2015 um: 15:01 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – In der Dauerdiskussion um die Griechenland-Hilfe fordert die CSU weitere Zugeständnisse von der Regierung in Athen. «Es bleibt Skepsis», sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. «Für Vertrauen in die … mehr

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EuGH verkündet Urteil zu Asylantrag eines US-Soldaten in Deutschland

vom 26.02.2015 um: 12:41 Uhr | Quelle: dpa

Luxemburg/München (dpa/lby) – Der Europäische Gerichtshof urteilt heute zum Asylantrag eines US-Soldaten in Deutschland. Der in Bayern stationierte Andre Lawrence Shepherd flüchtete 2007 von seinem Stützpunkt, um einem weiteren Einsatz im Irak-Krieg zu … mehr

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Kretschmann rät: Lieber nicht über eigene Nachfolger reden

vom 25.02.2015 um: 20:49 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befeuert die Debatte über seine Nachfolge gerne selbst – und wundert sich dann manchmal über den Gang der Debatte. Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) … mehr

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