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Alle Nachrichten zu Politik in München

Bayerns Umweltministerium: «Gundremmingen ist sicher»

vom 19.04.2014 um: 17:05 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Das bayerische Umweltministerium hält das schwäbische Atomkraftwerk Gundremmingen (Landkreis Günzburg) nach Angaben eines Sprechers weiterhin für sicher. Das Ministerium von Umweltminister Marcel Huber (CSU) reagierte damit am Samstag auf … mehr

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NSU-Zeugin: «Zwei Typen, die aussehen wie aus einem Kriegsfilm»

vom 16.04.2014 um: 17:46 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa) – Vor Gericht beschrieb sie am Mittwoch einen Abend vor einem Club in Jena, in dem immer wieder Bands aus der rechten Szene auftraten. Böhnhardt und Mundlos seien über eine Anhöhe auf den Club zugegangen und hätten braune Uniformen getragen. … mehr

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Münchner Koalitionspoker: CSU nimmt rot-grünes Gesprächsangebot an

vom 16.04.2014 um: 17:45 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Die CSU hat das Gesprächsangebot von Rot-Grün zur Bildung einer Münchner Stadtratskoalition angenommen. «Wir waren immer zu Gesprächen bereit. Diese Gespräche können unverzüglich nach der Rückkehr des Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid … mehr

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Auch Ramsauer beklagt sich über Führungsstil Seehofers

vom 16.04.2014 um: 17:45 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Nach der Kritik des oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten … mehr

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Bayerische Firmen klagen über Zollprobleme auf der Krim

vom 16.04.2014 um: 11:58 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Als Folge der Krim-Krise klagen bayerische Firmen über erste Zoll- und Visa-Probleme. Mehrere oberbayerische Exportunternehmen, die Waren an Kunden auf der Krim liefern wollten, hätten um Unterstützung gebeten, berichtete der … mehr

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Kroatischer Geheimdienstagent wird an Deutschland ausgeliefert

vom 16.04.2014 um: 05:39 Uhr | Quelle: dapd

Zagreb (dpa) – Der ehemalige kroatische Geheimdienstgeneral Zdravko Mustac wird an Deutschland ausgeliefert, wo er wegen des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten vor 30 Jahren gesucht wird. Das entschied in letzter Instanz das Oberste Gericht Kroatiens, … mehr

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Häufigere Feinstaub-Belastung in einigen bayerischen Städten

vom 15.04.2014 um: 15:56 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – In einigen bayerischen Großstädten ist heuer schon an mehr Tagen eine zu hohe Feinstaub-Belastung gemessen worden als im ganzen Jahr 2012. In Regensburg, Nürnberg und Ingolstadt lag der Feinstaub-Anteil der Luft bereits häufiger über dem … mehr

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Vater von NSU-Mordopfer bezichtigt Ex-Verfassungsschützer der Lüge

vom 15.04.2014 um: 15:54 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lhe) – Im NSU-Prozess hat der Vater des ermordeten Halit Yozgat einen ehemaligen Verfassungsschützer offen der Lüge bezichtigt – und die Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit weiter genährt. «Es tut mir leid, T., aber ich glaube dir überhaupt … mehr

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Gemeindetag schlägt Online-Volksbefragungen vor

vom 15.04.2014 um: 15:54 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Bayerns Gemeinden wollen beim Thema Volksbefragung neue Wege einschlagen. Mittels Onlinereferenden könne eine direkte Beteiligung der Bürger im Freistaat Bayern «ohne großen Aufwand, schnell und kostengünstig» erreicht werden, betonte der … mehr

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Zahl der Steuer-Selbstanzeigen in Bayern fast vervierfacht

vom 15.04.2014 um: 15:54 Uhr | Quelle: dapd

München (dpa/lby) – Immer mehr Steuerhinterzieher in Bayern zeigen sich selbst an. Von Januar bis März gab es nach Angaben des Finanzministeriums 2030 Selbstanzeigen von Bürgern, die damit Kapitaleinkünfte in der Schweiz meldeten. Das sind fast viermal so viele … mehr

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