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Alle Nachrichten zu Politik in München

Auch SPD und Grüne treffen sich zu Klausurtagungen

vom 21.09.2014 um: 11:28 Uhr | Quelle: dpa

Hof/Berlin (dpa/lby) – Neben der CSU kommen in dieser Woche auch die SPD- und die Grünen-Fraktion zu Klausurtagungen zusammen. Die SPD tagt erstmals für vier Tage in Berlin, die Grünen treffen sich in Hof. Ziel der SPD-Klausur ist es, die Arbeit der … mehr

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Kreuzer bleibt hart: Weniger Redezeit-Anteil für Opposition

vom 21.09.2014 um: 08:20 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die CSU bleibt trotz Widerstands von Freien Wählern und SPD bei ihrem Plan, die Redezeiten der Opposition im Landtag im Verhältnis zur Regierungsfraktion zu kürzen. «Es geht nicht darum, dass die Opposition sich nicht mehr äußern kann», … mehr

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CSU-General Scheuer attackiert AfD: «Abstieg für Deutschland»

vom 20.09.2014 um: 17:30 Uhr | Quelle: dpa

Inzell (dpa) – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. «Für mich ist diese Partei Abstieg für Deutschland», sagte Scheuer am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Inzell. «Das sind die … mehr

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Stoiber ermahnt Junge Union: Ihr müsst euch einmischen

vom 20.09.2014 um: 10:15 Uhr | Quelle: dpa

Inzell (dpa) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Junge Union eindringlich aufgerufen, stärker für die Interessen der jungen Generationen zu kämpfen. «Es ist wichtig, dass ihr euch massiv in die politischen Debatten einschaltet – sofern sie … mehr

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Bambergs Erzbischof wettert gegen Partnerschaften ohne Trauschein

vom 20.09.2014 um: 09:13 Uhr | Quelle: dpa

Zuckmantel/Bamberg (dpa/lby) – Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat sich in einer Predigt vehement gegen jegliche Partnerschaften ohne Trauschein ausgesprochen. Keine andere Lebensform dürfe der Ehe weder in der öffentlichen Meinung noch im Recht … mehr

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Merkel gegen Aufweichung des Sterbehilfeverbots

vom 19.09.2014 um: 20:30 Uhr | Quelle: dpa

Inzell (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Aufweichung des strikten Sterbehilfeverbots in Deutschland ausgesprochen. Sie sei dafür, «das Nein möglichst klar zu fixieren», sagte Merkel am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen … mehr

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Merkel verteidigt Nicht-Beteiligung an Luftschlägen gegen Terrormiliz

vom 19.09.2014 um: 19:19 Uhr | Quelle: dpa

Inzell (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Nein zu einer Beteiligung Deutschlands an den Luftschlägen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verteidigt. Es gehe nicht nur darum, an der vordersten Spitze bei militärischem Eingreifen … mehr

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Merkel dankt Mißfelder und kritisiert Ausrutscher gegen Senioren

vom 19.09.2014 um: 19:08 Uhr | Quelle: dpa

Inzell (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem scheidenden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder für dessen zwölfjährige Rekordamtszeit gedankt – und ihn zugleich wegen eines früheren Ausrutschers gegen Senioren kritisiert. Der heute 35-Jährige … mehr

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SPD-Integrationspolitiker begrüßen Asyl-Reform

vom 19.09.2014 um: 19:07 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Die Integrationspolitiker der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern haben das Bundesrats-Votum für das neue Asylrecht begrüßt. Bei ihrer Konferenz am Freitag in München sagte der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen: «Damit ist nun … mehr

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Verfahren gegen Wolnzacher Ex-Bürgermeister eingestellt

vom 18.09.2014 um: 16:26 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der auf sechs Tage angesetzte neue Prozess gegen den früheren Bürgermeister von Wolnzach ist überraschend schon am Dienstag zu Ende gegangen. Das Münchner Landgericht stellte das Untreue-Verfahren gegen Josef Schäch gegen eine Geldauflage … mehr

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