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Alle Nachrichten zu Politik in München

Salafistenpaar wird von Österreich nach Deutschland ausgeliefert

vom 21.10.2014 um: 18:25 Uhr | Quelle: dpa

Wien/München (dpa) – Ein deutsches Salafistenpaar wird nach Deutschland ausgeliefert, nachdem die beiden bei ihrer mutmaßlichen Rückkehr aus Syrien in Österreich festgenommen worden waren. Das sagte eine Sprecherin des Landesgerichts in Klagenfurt am Dienstag … mehr

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Krach im Kabinett bleibt aus

vom 21.10.2014 um: 16:06 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen öffentlich angekündigten Rüffel für Finanzminister Markus Söder im Kabinett diplomatisch verpackt. Nach Angaben von Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wurde bei der Kabinettssitzung am … mehr

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Staatskanzleichef sieht keine Ebola-Seuchengefahr in Bayern

vom 21.10.2014 um: 15:53 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Staatsregierung trifft Vorbereitungen für einen möglichen Ebola-Fall in Bayern – sieht aber keine Gefahr einer Seuche. Das Risiko einer Pandemie gehe «gegen null», sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der … mehr

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NSU-Prozess: Zschäpe soll häufig in Baden-Württemberg gewesen sein

vom 21.10.2014 um: 15:11 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Eine Kripo-Ermittlerin aus Baden-Württemberg hat am Dienstag im NSU-Prozess über häufige Reisen von Beate Zschäpe nach Ludwigsburg berichtet. Sie sei meist in Begleitung von Uwe Mundlos dort gewesen, ein oder zwei Mal auch als Trio mit … mehr

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Zeugin im NSU-Prozess: Nichts von Mordwaffe gewusst

vom 21.10.2014 um: 10:51 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München die Ex-Freundin eines Schweizers vernommen, der die «Ceska»-Mordwaffe des Terrortrios organisiert haben soll. Die Frau sagte am Dienstag, sie habe den Mann kurz nach der Wende in Apolda … mehr

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Bayern will mehr Geld vom Bund für Hochwasserschutz

vom 21.10.2014 um: 08:23 Uhr | Quelle: dpa

Passau (dpa/lby) – Der Freistaat will mehr Geld vom Bund für den Hochwasserschutz. Bei der bevorstehenden Umweltministerkonferenz in Heidelberg werde sie mehr Bundesmittel fordern und damit auch eine Gerechtigkeitslücke schließen, sagte Bayerns Umweltministerin … mehr

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Kabinett diskutiert Winter-Notfallplan für Flüchtlinge

vom 21.10.2014 um: 06:06 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Der Notfallplan der Staatsregierung für die Unterbringung von Flüchtlingen in der kalten Jahreszeit nimmt Gestalt an. In jedem der 71 Landkreise und in jeder der 25 kreisfreien Städte Bayerns sollen Unterkünfte für jeweils 200 Flüchtlinge … mehr

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Kiesewetter-Mord rückt wieder in den Fokus des NSU-Prozesses

vom 21.10.2014 um: 05:18 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Das Oberlandesgericht (OLG) München will heute im NSU-Prozess das private und berufliche Umfeld der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter beleuchten. Der Mord an der Beamtin im April 2007 in Heilbronn gilt als rätselhafteste Tat, die dem … mehr

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Jugendpreis zum Gedenken an NSU-Opfer

vom 20.10.2014 um: 15:07 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Mit dem interkulturellen Mosaik Jugendpreis wollen München und Nürnberg das Gedenken an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wachhalten. Die Auszeichnung würdige Projekte, die sich gegen … mehr

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CSU-Unterschriftensammlung gegen Zeitumstellung floppt

vom 20.10.2014 um: 12:59 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Die Unterschriftenaktion der Oberbayern-CSU gegen die halbjährliche Zeitumstellung war kein Publikumsrenner. Seit dem Start im Frühjahr haben lediglich 2200 Bürger für die Abschaffung der Zeitumstellung unterschrieben. Ein entsprechender … mehr

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