München (dapd-bay). Die Grünen im bayerischen Landtag wollen die Auftragsvergabe des Landeskriminalamts für den umstrittenen Überwachungstrojaner überprüfen lassen. Das LKA habe massiv gegen geltende Vergaberegeln verstoßen, erklärten die Grünen am Montag. Das … mehr
München (dapd). Im Streit um die Endlagerung von Atommüll verlangen die Grünen die stärkere Einbeziehung des Bundestags. Die bisherigen Verhandlungsrunden von Bund und Ländern hätten deutlich gemacht, “dass eine Einigung auf dieser Ebene nur begrenzten Erfolg … mehr
München (dapd-bwb). Ein grüner Ministerpräsident regiert das Autoland Baden-Württemberg, die Heimat von Porsche und Daimler. Doch jetzt stellt Winfried Kretschmann klar, dass dies gar kein Widerspruch ist. “Die Grünen sind schon immer Autofahrerpartei … mehr
Landshut (dapd-bay). Der bayerische Grünen-Landeschef Dieter Janecek hat auf der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Landshut die schwarz-gelbe Regierungskoalition scharf attackiert. Die Staatsregierung verfolge einen Fortschrittsbegriff der 1970er-Jahre – … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, aus eigenem “Interesse” an dem umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff festzuhalten. Roth sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen: “Frau … mehr
München (dapd-bay). In Bayern wird aktuell nach 38 mutmaßlichen Neonazis gefahndet. Das sind fast ein Viertel aller in Deutschland zur Fahndung ausgeschriebenen Rechtsextremisten. Diese Zahlen gab am Freitag die Grünen-Fraktion im Landtag unter Berufung auf eine … mehr
München (dapd-bay). Adolf Hitlers “Mein Kampf” bleibt unter Verschluss. Das Landgericht München gab am Mittwoch in einer einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaats Bayern gegen eine Zeitschrift des britischen Verlegers Peter McGee statt. … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen wollen per Gesetz die frühkindliche Betreuung in Bayern verbessern. Ein am Mittwoch vorgestellter Entwurf soll längere Bildungs- und Betreuungszeiten garantieren, eine Gleichstellung von behinderten Kindern gewährleisten und die … mehr
Hof/München (dapd-bay). Nach der Insolvenz der Fluglinie Cirrus Airlines fordern die Grünen im Bayerischen Landtag ein Ende der staatlichen Unterstützung für den Flughafen Hof-Plauen. “Der Linienverkehr am Flughafen Hof ist seit Jahren für die öffentliche … mehr
Günzburg (dapd-bay). Die Grünen werden höchstwahrscheinlich mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im kommenden Jahr antreten. Zum Abschluss der dreitägigen Klausursitzung gab Bause am Mittwoch im schwäbischen … mehr
