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Kretschmann gegen Klage zum Länderfinanzausgleich

vom 31.01.2012 um: 12:59 Uhr | Quelle: dapd

Ortenau/Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über den Länderfinanzausgleich bekräftigt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Nein zu einer Klage. Zur Ankündigung des bayerischen Regeirungschefs Horst Seehofer (CSU), notfalls auch alleine zu klagen, sagte der Grünen-Politiker der “Mittelbadischen Presse” (Dienstagausgabe): “Wie gesagt: Von einer Klage halte ich nicht viel. Die Politik muss selber ihre Gestaltungsfähigkeit beweisen und kann nicht ständig vor Gericht rennen.”

Kretschmann fügte hinzu: “Ich habe großes Verständnis für den Kollegen Seehofer.” Bayern allein bringe über die Hälfte dieses Ausgleichssystems auf, Baden-Württemberg ein Viertel. “So kann es nicht weitergehen. Insofern sind wir uns einig, dass das Thema neu verhandelt werden muss.”

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte:

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