Baden-Württemberg will zügige Reform des Länderfinanzausgleichs

Stuttgart (dapd). Im Streit um die Reform des Länderfinanzausgleichs hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann an seine Länderkollegen appelliert, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen. “So etwas zu verhandeln, dauert Jahre. Da braucht man Geduld, weil es ein dickes Brett ist, das man da bohren muss”, sagte der Grünen-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten” (Montagausgabe).

Er bot zugleich für die Gespräche eine Vermittlerrolle an. “Baden-Württemberg kann eine Art Brückenfunktion übernehmen.” Es sei sein Ziel, “dass wir die Reform in den nächsten drei Jahren hinbekommen und damit deutlich vor dem Jahr 2019″. Bis dahin gilt die aktuelle Regelung für den Finanzausgleich noch. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte jüngst mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, falls die Nehmerländer in dem Streit nicht einlenken würden.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Winfried Kretschmann

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