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Alle Nachrichten zu Justiz in Neustadt/Weinstraße

Gericht: Bei Zweifeln an Befähigung kann Fahrprüfung verwehrt werden

vom 10.04.2013 um: 18:08 Uhr | Quelle: dapd

Neustadt/Ludwigshafen (dapd-rps). Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf die Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz einer bestandenen theoretischen Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht … mehr

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Der Herr des Rings steht vor Gericht

vom 08.10.2012 um: 14:26 Uhr | Quelle: dapd

Koblenz (dapd-rps). Es war ein rauschendes Fest, das am 9. Juli vor drei Jahren am Nürburgring gefeiert wurde. Der ehemalige Tennisstar Boris Becker stand am roten Teppich, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sonnte sich im Scheinwerferlicht. … mehr

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Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke-SMS der Firma Primetel LTD

vom 06.08.2012 um: 10:40 Uhr | Quelle: Redaktion meinestadt.de

Mainz/Rheinland-Pfalz – Vor einer SMS der Firma Primetel Ltd warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Etliche Handynutzer erhalten derzeit die Mitteilung, eine MMS hätte nicht zugestellt werden können oder wurde noch nicht abgeholt. In der SMS wird ihnen eine … mehr

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40-Jähriger wegen erneuter Beraubung von Senioren angeklagt

vom 22.06.2012 um: 10:14 Uhr | Quelle: dapd

Karlsruhe (dapd-bwb). Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen einen 40-jährigen Franzosen wegen Raubes und Diebstahls Anklage erhoben. Dem Wiederholungstäter werden unter anderem 18 Trickdiebstähle, zwei Raubdelikte, ein schwerer Raub sowie räuberischer Diebstahl … mehr

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Schlag gegen Volksverhetzung: Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechtsextremen Internet-Forums “Thiazi.net”

vom 14.06.2012 um: 13:05 Uhr | Quelle: Redaktion meinestadt.de

Rostock/Deutschland   -  Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock führen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Unterstützung der Polizeien der Länder und Spezialkräften der Bundespolizei seit den frühen Morgenstunden in elf Bundesländern … mehr

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Durchsuchungen bei der “Kameradschaft Walter Spangenberg” in Köln – NRW-Innenminister verbietet die rechtsextreme Vereinigung

vom 10.05.2012 um: 09:30 Uhr | Quelle: Redaktion meinestadt.de

Köln  – Die Polizei hat in den frühen Morgenstunden Wohnungen im Raum Köln/Bonn und im Ruhrgebiet sowie Zellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten durchsucht. Hintergrund des Polizeieinsatzes ist ein Verbot der “Kameradschaft Walter … mehr

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Kurdischer Verein darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln

vom 26.04.2012 um: 13:04 Uhr | Quelle: dapd

Koblenz (dapd-rps). Der kurdische Verein “Heyva Sor a Kurdistane” darf auch künftig in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat einen Antrag des Vereins auf Berufung angelehnt, wie die für Spendensammlungen zuständige … mehr

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Musik aus! Ab morgen Tanzverbot zu Karfreitag in Deutschland

vom 04.04.2012 um: 11:12 Uhr | Quelle: Redaktion meinestadt.de

Berlin – Morgen Abend, Gründonnerstag, 05.04.2012, um Uhr gehen in sämtlichen Kneipen, Bars und Clubs die Lautsprecher aus – denn dann beginnt der stille Feiertag Karfreitag. Und an dem gilt bekanntlich das allgemeine Tanzverbot! Das Tanzverbot in Deutschland ist … mehr

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Großeinsatz der Polizei Koblenz: Razzia gegen Rechtsradikale

vom 13.03.2012 um: 15:22 Uhr | Quelle: Redaktion meinestadt.de

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, … mehr

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Mehr Klagen als jemals zuvor eingegangen

vom 24.02.2012 um: 14:12 Uhr | Quelle: dapd

Mainz (dapd-rps). Die Sozialrichter in Rheinland-Pfalz arbeiten schneller als ihre Kollegen in den meisten anderen Bundesländern. 2011 dauerte ein Verfahren bei den erstinstanzlichen Gerichten in Mainz, Speyer, Koblenz und Trier durchschnittlich 12,6 Monate, wie der … mehr

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