München (dapd-bay). Die bayerischen Grünen vergeben in diesem Jahr zum zweiten Mal den Sepp-Daxenberger-Preis. Mit der Auszeichnung sollen Organisationen oder Personen geehrt werden, die sich unter dem Motto “Verändern, um zu bewahren” für den Erhalt der … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen fordern die Absenkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre. Landeschef Dieter Janecek teilte am Donnerstag in München mit: “Nach Bremen und Brandenburg gilt jetzt auch in Hamburg Wahlalter 16. Bayern sollte sich … mehr
München (dapd-bay). Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek hat sich erneut gegen eine Festlegung auf die SPD als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Formulierung, dass die Grünen für ein Regierungsbündnis mit der SPD kämpften, gehöre ins … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen-Landtagsfraktion hat ihre ablehnende Haltung zu den geplanten Änderungen an der Bayerischen Verfassung verteidigt. Das Vorhaben sei “ein in Form gegossener Populismus des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer”, sagte die … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen-Fraktion hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Schuldenbremse in Bayern vorgestellt. Demzufolge soll in der Haushaltsordnung festgeschrieben werden, dass der Staatshaushalt “grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme … mehr
München (dapd-bay). Bayerns Grünen-Fraktionschef Martin Runge fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Verzicht auf die geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Zwar seien Änderungen an der bisherigen Regelung notwendig, sagte Runge am Montag … mehr
Passau (dapd-nrd). Die Grünen reagieren skeptisch auf die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Suche einem Atommüllendlager. “Es gibt noch jede Menge Dissenspunkte”, sagte die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sylvia … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen im bayerischen Landtag wollen die Auftragsvergabe des Landeskriminalamts für den umstrittenen Überwachungstrojaner überprüfen lassen. Das LKA habe massiv gegen geltende Vergaberegeln verstoßen, erklärten die Grünen am Montag. Das … mehr
München (dapd). Im Streit um die Endlagerung von Atommüll verlangen die Grünen die stärkere Einbeziehung des Bundestags. Die bisherigen Verhandlungsrunden von Bund und Ländern hätten deutlich gemacht, “dass eine Einigung auf dieser Ebene nur begrenzten Erfolg … mehr
Landshut (dapd-bay). Der bayerische Grünen-Landeschef Dieter Janecek hat auf der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Landshut die schwarz-gelbe Regierungskoalition scharf attackiert. Die Staatsregierung verfolge einen Fortschrittsbegriff der 1970er-Jahre – … mehr
