Sachsens Verfassungsschutzpräsident nimmt seinen Hut

Dresden (dapd-lsc). Die Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie haben eine dritte personelle Konsequenz: Nachdem Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und der Thüringer Amtschef Thomas Sippel ihre Posten räumen mussten, tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Grund ist eine neu aufgetauchte Geheimakte beim sächsischen Verfassungsschutz zur Zwickauer Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), die bei der parlamentarischen Untersuchung zu den Ermittlungen fehlte, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Dresdner Landtag sagte.

Die Dokumente über eine Telefonüberwachung im Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex seien offenbar wegen des “eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter” erst jetzt gefunden worden, sagte Ulbig. Es handele sich vorwiegend um Protokolle einer Überwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Minister war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Boos habe dann um seine Versetzung zum 1. August gebeten.

Am Monatsanfang hatten bereits Fromm und Sippel ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten über den NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Terrorzelle NSU aus Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe hatte mehr als ein Jahrzehnt im Untergrund gelebt und wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Sie flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Thüringen auf. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich nach dem Überfall in einem Wohnwagen, als die Polizei anrückte. Zschäpe jagte laut den Ermittlern das Haus des Trios in Zwickau in die Luft. Sie sitzt in Untersuchungshaft.

Die Telefonprotokolle fehlten der dem Kontrollgremium

In Sachsen war die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags zwar über die Telefonüberwachung informiert gewesen, wie Ulbig erklärte. Die Protokolle selbst aber hätten der PKK nicht vorgelegen. Die PKK, die die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes kontrolliert, hatte Ende vergangenen Monats ihren Abschlussbericht zum NSU vorgelegt. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass Sachsens Verfassungsschützer Fehler bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden gemacht hatten.

Ulbig sagte, gegen die verantwortlichen Verfassungsschutzmitarbeiter seien disziplinarische Untersuchungen eingeleitet worden. Er schätze Boos “als einen außerordentlich integren Mann”, der persönlich mit seinem Wort dafür eingestanden habe, offen, ehrlich und vollständig aufzuklären. Boos wolle das Amt daher nicht mehr weiterführen.

Der Minister hatte Boos im NSU-Fall stets den Rücken gestärkt. Bei seinem Abschlussbericht zum NSU in der vergangenen Woche hatte Ulbig die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zudem dem Thüringer Verfassungsschutz zugeschrieben.

Opposition hat Zweifel an Ulbigs Urteilsfähigkeit

Umso empörter reagierte die sächsische Opposition am Mittwoch im Landtag. Ulbig habe erklärt, Boos habe alle Informationen zum NSU offengelegt, und keine Woche später tauche eine neue Geheimakte auf “und das Ganze bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen”, kritisierte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Miro Jennerjahn.

Linksfraktionschef und PKK-Mitglied André Hahn warf der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. Längst sei vermutet worden, dass Akten fehlten, sagte Hahn. Doch die Dokumente seien der PKK nicht zugestellt worden.

SPD-Innenexpertin Sabine Friedel sagte, der Vorgang wecke Zweifel an Ulbigs Urteilsfähigkeit. Die Ermittlungen der Landesregierung zum NSU zeichneten sich vor allem durchs Nichtstun aus. Sie rechne mit weiteren bösen Überraschungen, sagte Friedel

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: NSU, Rechtsextremismus