München (dapd-lsc). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sieht immer mehr Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens unter seinen Amtskollegen. “Ich habe derzeit das Gefühl, dass die Anzahl derjenigen, die jetzt auch ganz klar das Verbotsverfahren … mehr
Dresden (dapd-lsc). SPD-Fraktionschef Martin Dulig fordert von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Erklärung zum Rechtsterrorismus im Freistaat. Bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche solle Ulbig erklären, wie die Terrorzelle in Zwickau über Jahre unerkannt … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie für eine Prüfung der Chancen eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Er habe Verständnis für die nun auftauchenden Forderungen nach einem … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die SPD-Fraktion fordert von Innenminister Markus Ulbig eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Sachsen. Darin solle der CDU-Politiker zu den jüngsten Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle Stellung nehmen, forderte Fraktionschef … mehr
