Hessen vor Regierungsumbildung

Wiesbaden (dapd-hes). Nach dem zweiten Ministerrücktritt in zwei Tagen steht Hessen vor einer Kabinettsumbildung. Am Wochenende beugte sich Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) dem Druck ihrer Partei und kündigte ebenfalls ihren Rückzug bis spätestens 1. Juli an. Nachdem Wirtschaftsminister Dieter Posch bereits am Freitag erklärt hatte, er werde sein Amt in sechs Wochen an einen Nachfolger abgeben, werden somit zwei der drei FDP-Minister ausscheiden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte aber am Sonntag klar, dass alle Kabinettsmitglieder seiner Partei im Amt bleiben werden.

Wie der Regierungschef am Sonntagabend in der “Hessenschau” des HR-Fernsehens sagte, gilt dies auch für Innenminister Boris Rhein, über dessen Ablösung ebenfalls spekuliert worden war. Es sei zwar enttäuschend, dass Rhein die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main verloren habe. Das sei aber von seiner Arbeit im Kabinett zu trennen. Rhein sei ein guter Innenminister, und das werde er auch bleiben, versicherte Bouffier. Der Generationswechsel bei den CDU-Mitgliedern des Landeskabinetts sei bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2010 vollzogen worden.

Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn will Fraktion und Parteigremien am Dienstag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung der Partei vor der nächsten Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 machen. Als Favorit für die Nachfolge des 67-jährigen Posch im Wirtschaftsministerium gilt der 37 Jahre alte Chef der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch. Als neue Kultusministerin wird die amtierende Europa-Staatssekretärin Nicola Beer gehandelt, die mit 42 Jahren ebenfalls deutlich jünger ist als die 63-jährige amtierende Ressortchefin Henzler. Diese erklärte am Samstag, sie hätte ihre Arbeit gerne bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt. Es bestehe in ihrer Partei jedoch der Wunsch nach einem Generationswechsel noch in dieser Legislaturperiode. “Ich werde mich diesem Wunsch beugen und spätestens zum 1. Juli 2012 zurücktreten”, sagte sie. Henzler gehört dem Kabinett seit 2009 an.

Opposition spricht von Endzeitstimmung im Kabinett

Bouffier (CDU) dankte Henzler für ihre Arbeit. “Ich habe großen Respekt vor ihrer persönlichen Entscheidung, von diesem Amt zurückzutreten”, sagte er in Wiesbaden. Hessens Schüler, Lehrer und Schulen hätten Henzler viel zu verdanken. Als Kultusministerin habe sie ein Schulgesetz auf den Weg gebracht, “das zu den modernsten in dieser Republik gehört und den hessischen Schulen neue Gestaltungsmöglichkeiten bietet”. FDP-Landeschef Hahn sagte, er nehme Henzlers Erklärung “mit Respekt und Anerkennung” zur Kenntnis.

Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach vom “zweiten Mobbingopfer der Parteiführung an zwei Tagen”. Er attestierte Henzler eine rückwärtsgewandte Schulpolitik. “Bezeichnend für diese Koalition ist aber, dass die Ministerin nicht aufgrund ihrer falschen Politik zurücktreten muss, sondern weil die Parteiführung sie aus dem Amt drängt”. Die Grünen-Landtagsfraktion attestierte eine “Endzeitstimmung im Kabinett Bouffier”: “Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Sie hat nichts erreicht und nichts mehr vor.” Der Landeselternbeirat sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bedauerten den Rücktritt Henzlers.

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