Magdeburg (dapd-lsa). Eine rechtsextreme Einstellung ist bei einem Schornsteinfeger kein ausreichender Grund für ein Arbeitsverbot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg und wies damit eine Berufung des Landesverwaltungsamtes gegen ein Urteil des … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Sachsen-Anhalt soll ab Dezember ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Eine Partei, “die offensichtlich verfassungsfeindlich ist”, dürfe nicht zugelassen werden, sagte Innenminister Holger … mehr
Magdeburg (dapd). Die Linke in Sachsen-Anhalt fürchtet, dass die NPD-Verbotsdebatte folgenlos bleibt. Die fortdauernde öffentliche Diskussion über ein neues Verbotsverfahren sollte umgehend eingestellt werden, sagte Linke-Landeschef Matthias Höhn am Freitag in … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Rechtsextremisten mit Hilfe eines sogenannten Radikalenerlasses von öffentlichen Ämtern fernhalten. Den Rechtsextremisten dürfe keine politische Bühne gegeben werden, daher wolle er ein solches … mehr
Erfurt (dapd-lth). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht im Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Warnsignal für Thüringen. Knapp fünf Prozent der Wählerstimmen seien trotz des verpassten Sprungs ins Parlament ein … mehr
