Leipzig (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordert eine schnelle Prüfung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Bis zum Sommer 2013 solle über die Beantragung eines Verbots entschieden werden, forderte der CDU-Politiker in der … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). In den evangelischen Kirchen wird ein mögliches NPD-Verbot mit Skepsis gesehen. Dieses stelle keine vollständige Lösung des Umgangs mit rechten Kräften dar. Zwar könnte der Staat auf diese Weise die Strukturen einer extremistischen Partei … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will bei der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zeitnah zu einem Ergebnis kommen. “Ich habe die Hoffnung, dass wir in den kommenden sechs Monaten über eine belastbare … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hält einen neuen NPD-Verbotsantrag für aussichtsreich und sieht sich in seiner frühen Einschätzung der rechtsextremen Gefährdungslage bestätigt. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz beraten Bund und Länder in Magdeburg über die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsantrags. Alle 16 Länder und der Bund wollen einen Konsens finden, wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Dazu kommen ab Mittwoch (30. November) Vertreter der 16 Länder und des Bundes in Magdeburg zu einer zweitägigen Beratung zusammen, wie das … mehr
