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Alle Nachrichten zu Politik in Penzberg

Bayerns Landwirtschaftsminister fordert mehr Hilfen für kleine Höfe

vom 11.04.2013 um: 05:24 Uhr | Quelle: dapd

Passau (dapd). Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) plädiert dafür, kleineren Bauernhöfe im Zuge der EU-Agrarreform mehr zu helfen. “Kleinere Betriebe müssen künftig überdurchschnittlich unterstützt werden”, sagte der Minister und … mehr

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Landtagsmitglieder in Bayern bekommen mehr Geld

vom 10.04.2013 um: 12:27 Uhr | Quelle: dapd

München (dapd-bay). Die bayerischen Landtagsmitglieder erhalten vom 1. Juli an höhere Diäten. Die Abgeordnetenentschädigung steige um 184 Euro oder 2,6 Prozent auf 7.244 Euro im Monat. Die Unkostenpauschale für die Betreuung des Wahlkreises und Bürokosten werde um … mehr

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Zeil dringt auf Stopp des Strompreisanstiegs

vom 10.04.2013 um: 12:27 Uhr | Quelle: dapd

München (dapd-bay). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil mahnt bei der Bundesregierung einen Stopp des Strompreisanstiegs an. Deutschland drohe eine “Deindustrialisierung”, warnte Zeil am Mittwoch in München. Notwendig sei auch eine Senkung der … mehr

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Pronold: Söder darf nicht länger Schutzpatron von Steuersündern sein

vom 05.04.2013 um: 13:03 Uhr | Quelle: dapd

München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat Finanzminister Markus Söder (CSU) dazu aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine effektive Verfolgung von Schwarzgeldsündern aufzugeben. “Herr Söder darf sich nicht weiter als Schutzpatron … mehr

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Saarlands Freie Wähler fordern Aiwangers Rücktritt

vom 28.03.2013 um: 12:17 Uhr | Quelle: dapd

München/Saarbrücken (dapd). Der saarländische Landesvorstand der Freien Wähler hat den sofortigen Rücktritt des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verlangt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: “Hubert muss weg!” … mehr

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Kemptener Justiz künftig für Ermittlungen gegen Bundeswehr zuständig

vom 28.03.2013 um: 10:32 Uhr | Quelle: dapd

München (dapd). Die Kemptener Justiz ist künftig für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig. Ab Montag werden sechs erfahrene Staatsanwälte die einzelnen Verfahren bearbeiten, wie Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am … mehr

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Bayern reicht mit Hessen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein

vom 25.03.2013 um: 11:12 Uhr | Quelle: dapd

München (dapd). Bayern hat wie angekündigt gemeinsam mit Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in München, der Freistaat … mehr

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DGB Bayern verzeichnet Mitgliederzuwachs

vom 22.03.2013 um: 12:38 Uhr | Quelle: dapd

München (dapd-bay). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern hat den Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen gestoppt. Ende 2012 gehörten fast 806.000 Menschen einer DGB-Gewerkschaft an, wie Landeschef Matthias Jena am Freitag in München sagte. Das ist ein … mehr

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Mahnmal für NSU-Mordopfer eingeweiht

vom 21.03.2013 um: 16:21 Uhr | Quelle: dapd

Nürnberg (dapd-bay). Ein Mahnmal für die NSU-Mordopfer ist am Donnerstag in Nürnberg eingeweiht worden. Es besteht aus vier Ginkgobäumen. Je ein Baum wurde für die drei Nürnberger Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe gepflanzt, ein weiterer steht stellvertretend … mehr

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Der Richter im NSU-Prozess

vom 20.03.2013 um: 06:56 Uhr | Quelle: dapd

München (dapd). Manfred Götzl hat es noch nie in die Öffentlichkeit getrieben. Es ist wenig bekannt über den 60 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht in München. Zurzeit lebt der Vater zweier erwachsener Kinder aber völlig zurückgezogen, er hat jeden … mehr

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