Stuttgart setzt erleichterte Einbürgerung um
Stuttgart (dapd-bwb). Ausländer können in Baden-Württemberg mit Erleichterungen bei der Einbürgerung rechnen. Die Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), sagte am Dienstag, dieses Ziel des Koalitionsvertrages von Grün-Rot werde durch einige neue Erlasse unterstützt. Die oppositionelle CDU kritisierte die neuen Vorgaben und sprach von Leichtfertigkeit.
So soll nun eine Mehrstaatigkeit verstärkt akzeptiert werden, wenn die Länder, aus denen die Bewerber kommen, Schwierigkeiten bei der Aufgabe der Staatszugehörigkeit machen. Gleiches gilt für die Pflicht, zunächst in diesem Staat noch die Wehrpflicht ableisten zu müssen. “Kommt eine Zurückstellung vom Wehrdienst nicht in Betracht, muten wir Ausländern ab der zweiten Generation diese Entlassungsbedingung nicht mehr zu”, sagte die Ministerin.
Über 60-jährige müssen sich auch keiner schriftlichen Sprachprüfung mehr unterziehen, wenn sie seit zwölf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. “Es reicht aus, wenn sich solche Menschen ohne nennenswerte Probleme in deutscher Sprache mündlich verständigen können”, sagte Öney.
Außerdem sollen die Verfahren anerkannter Flüchtlinge bei der Einbürgerung beschleunigt werden. Zeitraubende Nachfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Flüchtlingsstatus sollen weitgehend umgangen werden. “Wir gehen davon aus, dass hierdurch eine Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren von anerkannten Flüchtlingen erzielt wird”, sagte die Ministerin.
Kritik kam von der CDU. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei kein Ramschartikel, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta und sprach von Leichtfertigkeit. Ziel sei es nicht, möglichst viele Menschen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern. “Ziel muss es sein, möglichst viele loyale Staatsbürger zu gewinnen, die sich klar zu Deutschland bekennen.” Deshalb gehe der Vorstoß von Integrationsministerin Öney in die falsche Richtung. “Mehr Pässe schaffen nicht mehr Integration.”
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