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Grün-roter Koalitionsvertrag steht

vom 27.04.2011 um: 13:39 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dapd-bwb). Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten am Mittwoch das Dokument in Stuttgart vor. “Dort, wo es notwendig ist, werden wir die Politik verändern, dort, wo es möglich ist, werden wir sie verbessern”, kündigte Kretschmann an.

“Wir verstehen uns als eine Bürgerregierung. Und deswegen wird die Politik des Gehörtwerdens die Überschrift sein”, betonte Kretschmann. Die Bürger seien eingeladen, die Verwirklichung des Koalitionsvertrags mitzugestalten.

Der designierte Vize-Ministerpräsident Schmid sagte, dies sei das Fundament, auf dem man zusammenarbeiten wolle. Die Verhandlungen seien trotz inhaltlicher Differenzen in positiver Atmosphäre geführt worden.

Die Bürger in Baden-Württemberg hätten den Wechsel gewählt und sich für eine neue Politik und einen neuen Politikstil entschieden. “Wir, Grüne und SPD, werden unter meiner Führung diesen Auftrag annehmen und kraftvoll gestalten, damit der Politikwechsel Wirklichkeit wird”, sagte Kretschmann. Die neue Landesregierung werde aber mit Maß und Besonnenheit die neuen Aufgaben angehen.

Kretschmann nannte die wichtigsten Felder, mit denen die künftige Regierung den Wechsel beginnen will: So müsse die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft begonnen werden. Zudem werde Grün-Rot dafür sorgen, dass der Bildungsaufstieg im Land von der sozialen Herkunft entkoppelt werde. Die Konsolidierung des Haushalts müsse in Einklang gebracht werden mit Investitionen in Zukunftsfelder. “Dieser Spagat ist die neue Herausforderung der Landesregierung”, sagte Kretschmann.

Außerdem müsse Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen erleichtert sowie neue Formate der Bürgerbeteiligung geschaffen werden. “Wir werden dieses Land zum Musterländle der erneuerbaren Energie machen”, fügte Kretschmann hinzu. Man werde sich in Berlin dafür einsetzen, dass alle alten Atommeiler vom Netz blieben.

Kretschmann betonte, die geplanten Schulreformen “natürlich behutsam” anzugehen. Er wolle mit dem Koalitionspartner dazu beitragen, das Thema zu entideologisieren. “Diese Schützengräben müssen überwunden werden”, sagte er.

Schmid verwies auf das Thema Verkehr, bei dem sich die SPD offenbar durchgesetzt hat: Schiene und Straße werde künftig gleichwertig ausgebaut. Die Mittel für den Erhalt maroder Landesstraßen würden deshalb ebenfalls erhöht.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: , , ,

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