Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben. mehr
“Mit der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren setzen wir ein Zeichen für einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Die Hochschulen erhalten eine finanzielle Kompensation, die ausschließlich der Qualität von Studium und Lehre dient”, … mehr
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen und konjunkturellen Erholung hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen gerechten Anteil an den Früchten ihrer Arbeit, sagte Arbeitsministerin Katrin Altpete im Hinblick auf die Zahlen des Statistischen … mehr
Umweltminister Franz Untersteller hat den “Statusbericht zum Umweltplan Baden-Württemberg 2011″ vom Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsbeirats, Prof. Ortwin Renn, entgegen genommen. mehr
Die Präsentationen zu Stuttgart 21 “Notfallkonzept bei Sperrung Fildertunnel – Terminal Stuttgart” und “Notfallkonzept bei Sperrung der S-Bahn Stammstrecke Stuttgart Hbf (tief) – Schwabstraße” können heruntergeladen werden. mehr
Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, für 50 Jahre Feuerwehrdienst ein Feuerwehr-Ehrenzeichen in besonderer Ausführung neu einzuführen. mehr
Mit dem Ferienbeginn in Baden-Württemberg am Donnerstag und in Bayern am Montag ist mit Staus zu rechnen. Erhöhtes Staurisiko herrscht unter anderem auf der A8 zwischen Stuttgart und Salzburg, der A6 von Mannheim über Heilbronn nach Heidelberg und auf der A81 zwischen … mehr
Hans-Jörg Vetter, Chef der Landesbank Baden-Württemberg, übernimmt zum 1. Oktober zusätzlich den Vorstandsvorsitz der LBBW-Tochter Baden-Württembergische Bank (BW-Bank). mehr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die 10. Panzerdivision der Bundeswehr am Standort Sigmaringen besucht. In einem Gespräch informierte sich der Regierungschef beim derzeit amtierenden Kommandeur der 10. Panzerdivision, Brigadegeneral Manfred Hofmeyer, über … mehr
Die Ministerin für Integration, Bilkay Öney, hat gegenüber der Landespresse ihre Vorstellungen für eine moderne und nachhaltige Integrationspolitik in Baden-Württemberg erläutert. mehr
