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Rot-Grün will Kommunen zu mehr Windkraftnutzung ermuntern

vom 24.01.2012 um: 22:50 Uhr | Quelle: dapd

Mainz (dapd-rps). Zwei Prozent der rheinland-pfälzischen Landesfläche sollen künftig für Windenergie genutzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, erhalten die Kommunen mehr Spielraum, wie Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) am Dienstag in Mainz mitteilte. Dazu hat das Kabinett die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen, das den Gemeinden die Eckdaten für ihre Planungen vorgibt. Die CDU bezeichnete die Konzepte als “wenig zukunftsweisend”.

Der Neuregelung zufolge ist künftig nur noch in Naturschutzgebieten und den UNESCO-Welterbegebieten Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes die Nutzung der Windkraft vollkommen ausgeschlossen. Zuvor konnte dies auch für Landschaftsschutzgebiete so geregelt werden.

Laut Lemke wird noch mehr als bisher die Windstärke für die Nutzung ausschlaggebend sein. Besonders geeignet für Windkraft sei in Rheinland-Pfalz der Wald in den Höhenlagen von Hunsrück, Eifel und Westerwald. Dort werde teilweise eine Windgeschwindigkeit wie an der Küste erreicht, sagte Lemke. Weniger günstig sei hingegen die Pfalz für Windkraft.

Den Angaben zufolge haben nun Gemeinden die Möglichkeit, Stellung zu dem Plan zu nehmen. Dafür würden in den kommenden Tagen 400 Schreiben verschickt. Im Herbst könne der Ministerrat vermutlich endgültig beschließen und nach drei Jahren müssten dann die regionalen Pläne an den Landesentwicklungsplan angepasst werden. Ab dann sollten die Kommunen zudem eigene Klimaschutzpläne erstellen. “Die Energiewende ist ja kein Sprint, sondern eher als Marathon zu begreifen”, kommentierte Lemke den Zeitplan.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Mittrücker, kritisierte ein fehlendes Gesamtkonzept. Die Probleme der Grundlast, der Bau von Speicherkraftwerken und der Ausbau der Verteilernetze seien überhaupt nicht angesprochen worden, sagte Mittrücker. Zudem müssten die Kommunen weiterhin auf einen Erlass zur Windkraft aus dem Ministerium warten, der ihnen Planungssicherheit gebe.

Die rot-grüne Landesregierung will den Strombedarf bis zum Jahr 2030 komplett aus erneuerbaren Energien decken. Dazu soll die Nutzung der Windkraft im Land bis 2020 verfünffacht werden. Mit dem jetzt vorgelegten Plan werde auch ein Wahlkampfversprechen eingelöst, unterstrich die Ministerin.

Veröffentlicht in: Politik, Umwelt | Schlagworte: ,

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