Mainz (dapd-rps). Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, hält eine Koalition von CDU und Grünen auf Bundesebene derzeit für undenkbar. Dafür gebe es keine inhaltliche Basis, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur … mehr
Ludwigshafen (dapd-rps). Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die regierende rot-grüne Koalition zusammen auf eine klare Mehrheit von 55 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Umfrage “Rheinpfalz”-Trend der in Ludwigshafen … mehr
Mainz (dapd-rps). Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sieht sich mit der im Koalitionsvertrag versprochenen sozialökologischen Wende auf einem guten Weg. Die neue Regierungskoalition verfüge hier über “eine klare Zielvorstellung”, deren Umsetzung entgegen mancher … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU wirft der rot-grünen Landesregierung den Bruch von Wahlversprechen in der Bildungspolitik vor. Der Unterrichtsausfall an den Schulen sei dramatisch, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Dickes, … mehr
Mainz (dapd-rps). Der bisherige Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat die konstituierende Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags von der Tribüne des Plenarsaals aus verfolgt. Wehmut wegen seines Abschieds verspüre er nicht, versicherte Bruch der … mehr
Mainz (dapd-rps). Die künftige rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat Details ihres Sparprogramms vorgelegt. Demnach sollen in Behörden des Landes und bei der Polizei mehrere hundert Stellen abgebaut werden, wie Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Montag … mehr
Mainz (dapd-rps). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die künftige rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor fehlenden Einnahmen. “Wer politisch gestaltungsfähig bleiben und die Akzeptanz für sein Handeln erhalten will, der muss zuerst die … mehr
Mainz (dapd-rps). SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf die wichtigsten Eckpunkte des Koalitionsvertrages verständigt. Das teilten Sprecher beider Parteien am Montagvormittag in Mainz mit. Am Nachmittag wollen Ministerpräsident Kurt Beck, Finanzminister … mehr
Mainz (dapd-rps). Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz werden in dieser Woche voraussichtlich die strittigen Themen beraten. Bis Donnerstag tagen Arbeitsgruppen, bevor sich dann die große Verhandlungskommission trifft, sagte eine SPD … mehr
Mainz (dapd-rps). Gut zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz hat CDU-Chefin Julia Klöckner SPD und Grünen mangelnden Willen zur Lösung der Probleme des Landes vorgeworfen. Gerade bei den Themen Finanzen und … mehr
