Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die zentrale Neonazi-Datei als einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus gelobt. Nicht zuletzt die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) … mehr
Redaktion meinestadt.de
Rostock/Deutschland - Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock führen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Unterstützung der Polizeien der Länder und Spezialkräften der Bundespolizei seit den frühen Morgenstunden in elf Bundesländern … mehr
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Köln/Düsseldorf/NRW – Die NRW-Polizei geht weiter entschlossen gegen Neonazis vor. Innenminister Ralf Jäger hat heute (10.5.) die “Kameradschaft Walter Spangenberg” in Köln verboten und aufgelöst. Deren Mitglieder glorifizieren den verbrecherischen … mehr
Mainz (dapd-rps). Nach der großen Polizeiaktion in der rechten Szene sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) verbesserte Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren. Die 24 Verhaftungen im Umfeld des “Aktionsbüros Mittelrhein” vom … mehr
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Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, … mehr
Koblenz (dapd-rps). Mit einer groß angelegten Aktion ist die Polizei gegen das rechtsextreme Aktionsbüro Mittelrhein vorgegangen. Am Dienstagmorgen stürmte ein Sondereinsatzkommando das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wie ein Polizeisprecher auf … mehr
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus dazu aufgerufen, mit Zivilcourage jeder Diskriminierung von Minderheiten entgegenzutreten. An die … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rot-grüne Landesregierung will die Zuschüsse für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus nicht wie vorgesehen kürzen. Wegen der Schuldenbremse habe es einen pauschalen Kürzungsvorschlag bei allen Initiativen gegeben, sagte Innenminister … mehr
Mainz (dapd-rps). In Rheinland-Pfalz hat es von Januar bis November des vergangenen Jahres 575 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegeben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor. Darunter waren … mehr
Mainz (dapd-rps). Als Konsequenzen aus der rechten Mordserie fordert die CDU in Rheinland-Pfalz mehr Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags. Der Innenminister solle verpflichtet werden, der Kommission statt wie bisher zweimal im Jahr, künftig … mehr
