Dresden (dapd-lsc). Die Linke-Fraktion fordert einen leichteren Zugang zu Informationen der Verwaltung. Bürger und Verwaltung in Sachsen müssten auf Augenhöhe gebracht werden, sagte die Linke-Verbraucherpolitikerin Julia Bonk am Montag in Dresden bei der Vorstellung … mehr
Dresden (dapd-lsc). Nach dem Rücktritt von Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat der sächsische Landesverband der Partei vor einer übereilten Personaldiskussion gewarnt. Die Entscheidung verdiene zunächst großen Respekt, sagte Linke-Landeschef Rico Gebhardt am Mittwoch … mehr
Dresden (dapd-lsc). Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn, erwägt nach fünf Jahren einen Rückzug von dem Posten und einen Wechsel in den Bundestag. Dies wäre sicherlich eine sehr interessante neue Aufgabe, sagte Hahn am Dienstag der … mehr
Dresden (dapd-lsc). Leipzig ist nach Einschätzung der Linkspartei weiterhin die Stadt mit den gravierendsten sozialen Probleme in Sachsen. Von den drei sächsischen Großstädten habe Leipzig die höchste Zahl an Hartz-IV-Empfängern, die niedrigste Steuerkraft und die … mehr
Dresden (dapd-lsc). Mit der Ablehnung eines dringenden Antrags der Linksfraktion hat am Mittwoch eine Sitzung des sächsischen Landtags in Dresden begonnen. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sah die Dringlichkeit des Begehrens als nicht gegeben an. Die … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die milliardenschweren Einsparungen im aktuellen Landeshaushalt müssen aus Sicht von Linke-Fraktionschef André Hahn in diesem Jahr rückgängig gemacht werden. Mit den Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro für 2011 und 2012 könnten die … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Linkspartei plädiert für einen Mitgliederentscheid, um die künftige Parteispitze zu bestimmen. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden hätten sich am Wochenende für den Mitgliederentscheid ausgesprochen, sagte Sachsens Linke … mehr
Dresden (dapd-lsc). Nach der Entwaffnung von Rechtsextremen in Bremen fordert die Linke ein ähnliches Vorgehen in Sachsen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) müsse sächsische Neonazis “sofort entwaffnen”, sagte die Sprecherin für antifaschistische Politik, … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Linke-Chef André Hahn fordert angesichts der Aufdeckung einer mutmaßlichen Terrorzelle aus Zwickau, die Parlamentarische Kontrollkommission einzuschalten. Zusammen mit der Fraktionskollegin Kerstin Köditz werde er am Montag eine … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren (SLS) hält die Drogenpolitik der Linkspartei für kontraproduktiv. Die Forderung nach einer Legalisierung von Drogen löse das Suchtproblem nicht, sagte der Leiter der Dresdner SLS-Geschäftsstelle, … mehr
