Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht. Man kann nicht in Sonntagsreden zum friedlichen Protest gegen Nazis aufrufen und dann brav dafür die Hand heben, wenn dieser Protest kriminalisiert werden soll. Caren Lay und Michael Leutert haben die volle Solidarität der ganzen Partei. Ich halte den Zeitpunkt dieser Entscheidung für keinen Zufall. Demnächst wollen wieder Tausende in Dresden fri

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