Berlin/München (dapd). Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber erwartet vom Bundesparteitag der CDU ein klares Signal in der Europapolitik. Notwendig sei eine bessere “Stabilitätskultur”, sagte Weber der Nachrichtenagentur dapd. Dazu zähle “auch … mehr
Berlin/München (dapd-bay). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnt die Schwesterpartei CDU vor Fehlern in der Mindestlohndebatte. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe bereits “genügend Instrumente zur Bekämpfung von … mehr
München/Berlin (dapd-bay). Die Bundeswehr-Soldaten in Bayern erhalten nach monatelangen Spekulationen heute endlich Klarheit über die Zukunft ihrer Standorte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will um 14.30 Uhr in Berlin Details zur geplanten Reform der … mehr
Passau (dapd-bay). Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt mahnt im Koalitionsstreit um Steuererleichterungen zu Sachlichkeit. “Im Sommer wurde von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden vereinbart: Die Koalition will kleinere und mittlere Einkommen … mehr
Düsseldorf (dapd). Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt die CSU auf der Einführung des Betreuungsgeldes. “Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet”, sagte derer Parlamentarische … mehr
Regensburg (dapd-bay). Der Freie Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger will den Steuerrechtler und früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof für eine Mitarbeit in seiner unabhängigen Wählergruppierung gewinnen. Man wolle für den Bundestagswahlkampf 2013 … mehr
Bad Birnbach/München (dapd-bay). Im Zuge der Bundeswehrreform könnten in Bayern zwischen 10.000 und 12.000 Stellen abgebaut werden. Diese Zahlen habe der Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), am Donnerstag bei einem Gespräch mit niederbayerischen … mehr
Passau (dapd). Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) weist den Kompromissvorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Betreuungsgeld zurück. “Wir wollen beim Betreuungsgeld jungen Eltern ja gerade nicht vorschreiben, ob oder … mehr
München (dapd-bay). Die CSU pocht trotz des Widerstands aus den Reihen der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte Mittwoch in München, Grund hierfür seien nicht nur die notwendigen … mehr
München (dapd-bay). Horst Seehofer könnte vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg eigentlich ganz zufrieden sein. Denn lange Zeit sah es gar nicht danach aus, dass sich der 62-Jährige derart unangefochten der Wiederwahl zum CSU-Vorsitzenden stellen könnte. Der Grund hieß … mehr
