München (dapd-bay). Die Grünen im bayerischen Landtag wollen die Auftragsvergabe des Landeskriminalamts für den umstrittenen Überwachungstrojaner überprüfen lassen. Das LKA habe massiv gegen geltende Vergaberegeln verstoßen, erklärten die Grünen am Montag. Das … mehr
München (dapd). Im Streit um die Endlagerung von Atommüll verlangen die Grünen die stärkere Einbeziehung des Bundestags. Die bisherigen Verhandlungsrunden von Bund und Ländern hätten deutlich gemacht, “dass eine Einigung auf dieser Ebene nur begrenzten Erfolg … mehr
Landshut (dapd-bay). Der bayerische Grünen-Landeschef Dieter Janecek hat auf der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Landshut die schwarz-gelbe Regierungskoalition scharf attackiert. Die Staatsregierung verfolge einen Fortschrittsbegriff der 1970er-Jahre – … mehr
München (dapd-bay). Die etablierten Parteien in Bayern haben mit Ausnahme der Grünen im vergangenen Jahr erneut Mitglieder verloren. Dagegen konnten die jüngeren politischen Gruppierungen neue Anhänger gewinnen. So legten die Freien Wähler innerhalb eines Jahres um … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen wollen per Gesetz die frühkindliche Betreuung in Bayern verbessern. Ein am Mittwoch vorgestellter Entwurf soll längere Bildungs- und Betreuungszeiten garantieren, eine Gleichstellung von behinderten Kindern gewährleisten und die … mehr
Günzburg (dapd-bay). Die Grünen werden höchstwahrscheinlich mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im kommenden Jahr antreten. Zum Abschluss der dreitägigen Klausursitzung gab Bause am Mittwoch im schwäbischen … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen wollen 2012 verstärkt auf einen Machtwechsel bei der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr hinarbeiten. “Wir werden in diesem Jahr deutlich machen, was Bayern gewinnt durch einen Regierungswechsel”, kündigte … mehr
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Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf … mehr
München (dapd-bay). Die Finanzierung von parteinahen Stiftungen im Freistaat wollen die Grünen künftig per Gesetz regeln lassen. Ein entsprechender Entwurf, den die Landtagsfraktion am Mittwoch in München vorstellte, sieht vor, dass jährlich insgesamt 2,8 Millionen … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen fordern von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine öffentliche Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Terroranschläge. “Der Staat hat diese Menschen massiv diskriminiert”, sagte … mehr
