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+++ FREIE WÄHLER informieren über +++ kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit

Kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit   Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer der „intergenerativen Gerechtigkeit“.   Dieser Begriff ist zu einem Modebegriff der Politik in Bund, Ländern und Kommunen geworden. Was ist hierunter, bezogen auf die Kommunen, zu verstehen?   Im Jahre 2005 schrieb der damalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Behrens, in der Einleitung seiner Schrift zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement NKF:   „Mit der Einführung der des NKF verfolgt die Landesregierung Ziele, die für die weiteren Perspektiven unserer Kommunen im Land entscheidende Bedeutung haben:   •  Weitere Verbesserung der Steuerungsfähigkeit in den Kommunen durch konsequente Produktorientierung und Steuerung über Ziele und Kennzahlen   •  Vom  Geldverbrauchskonzept            zum     Ressourcenverbrauchskonzept: Förderung nachhaltiger Haushaltswirtschaft und intergenerativer Gerechtigkeit   •  Mehr Transparenz im kommunalen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger“   Eine nachhaltige Haushaltswirtschaft sollte durch die Einführung des neuen Systems erreicht und damit das Ziel der „intergenerativen Gerechtigkeit“ gefördert werden.   „Intergenerative Gerechtigkeit“ bedeutet für uns alle, dass wir heute nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben. Welche Eltern würden einen Lebensstandard mit dem Wissen pflegen, dass an ihrem heutigem Ausgebeverhalten eines Tages ihre Kinder und auch noch Enkel zu tragen haben werden?   In diesem Sinne hat der damalige Innenminister Behrens mahnend ausgeführt:   „Die Ausrichtung der Finanzpolitik der Gemeinden auf das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit soll erreichen, dass der gesamte Ressourcenverbrauch einer Periode regelmäßig durch Erträge derselben Periode gedeckt wird, um nachfolgende Generationen nicht zu überlasten“.   Jede verantwortungsvolle Person würde privat nicht anders handeln. Man kann nicht zwei Euro ausgeben, wenn man nur einen einnimmt.   Was ist aber bei den öffentlichen Haushalten seit Jahren festzustellen?   Es ist festzustellen, dass sich die öffentliche Haushaltswirtschaft diesem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit nicht nur immer weiter entfernt, sondern darüber hinaus diesem Ziel zuwider läuft. Selten liefen Theorie und Praxis derart auseinander.   Allein durch Kredite zur Kontenüberziehung, den sogenannten „Kassenkrediten“, denen wir uns in dem letzten Beitrag gewidmet hatten, haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aktuell einen Schuldenberg in Höhe von über 20 Milliarden EURO aufgetürmt. Es gibt in Nordrhein-Westfalen bereits zu viele Kommunen, deren Kassenkreditschulden die Summe ihres Jahreshaushaltsvolumens übersteigen.   Wie, wann und durch wen sollen diese sich jährlich immer mehr anhäufenden Schulden einmal zurück gezahlt werden? Unseren Kindern und Enkelkindern sind es die Verantwortung Tragenden hier und heute schuldig, dafür zu sorgen, dass diese nicht in späteren Jahren mit Recht sagen: „damals haben sie immer von der intergenerativen Gerechtigkeit gesprochen, aber das Gegenteil davon getan. Heute sind es wir, die dies ausbaden müssen“.   Der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon bringt genau diese Problematik in einem FOCUS-Interview auf den Punkt:   „Klar ist, dass Konsolidierung nicht nur über die Einnahmeseite stattfindet. Niemand kann sich um die schwierige Debatte drücken, welche Aufgaben der Staat nicht mehr übernehmen kann. Wir sparen ja auch nicht aus reiner Lust an der Freude, sondern um uns auf die Zukunft vorzubereiten. Die demografische Entwicklung in Europa stellt uns vor die große Herausforderung, dass immer weniger Schultern die Schulden der Vorgängergenerationen zu tragen haben. Wenn wir da nicht Spielräume zurückgewinnen, dann werden wir regierungsunfähig – und am Ende demokratieunfähig“.   Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen werden sich genau diesem Problem der „intergenerativen Gerechtigkeit“ annehmen – nicht wie es die Altparteien tun, nur rhetorisch -. Wir werden eine sachgerechte, tragfähige und nachhaltige Umsetzung in Angriff nehmen.

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