Finanzminister hält an Kürzungen bei Polizei fest

Dresden (dapd-lsc). Für die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geplante Verstärkung der sächsischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus fehlt offenbar das notwendige Geld. Eine Diskussion über mehr Stellen werde es nicht geben, weil sonst auch andere Minister finanzielle Forderungen stellen würden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Georg Unland (CDU) am Montag in Dresden. Er bestätigte damit einen Bericht der “Dresdner Morgenpost”. Die Forderungen seien zwar gut begründet und nachvollziehbar. Es bleibe aber beim Nein.

Ulbig will bei der Polizeireform weniger Stellen streichen als geplant, um den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Konkrete Zahlen nannte der Minister noch nicht. Laut Reformplänen sollen bei der vom Freistaat geplanten Reform von 2013 bis 2025 rund 2.600 der derzeit 13.900 Polizeistellen wegfallen.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Markus Ulbig, Rechtsextremismus