Erfurt (dapd-bay). Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sollte die NSU-Mordserie auch in Bayern parlamentarisch aufgearbeitet werden. “Ich habe zwar keinen Untersuchungsausschuss zu fordern, aber wundere mich, warum die Abgeordneten da so ruhig … mehr
München (dapd-bay). Im Kampf für ein Verbot der rechtsextremen NPD hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Nachweise für die Gefährlichkeit der Partei angemahnt. “Allein der Verzicht auf V-Leute ist noch keine Garantie für den Erfolg”, sagte … mehr
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie im Freistaat gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er könne aus heutiger Sicht niemandem einen Vorwurf machen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch vor dem … mehr
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie im Freistaat gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er könne aus heutiger Sicht niemandem einen Vorwurf machen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch vor dem … mehr
München (dapd-bay). Die Zahl rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Straftaten in Bayern ist weiter rückläufig. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.500 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Delikte eingeleitet. Das waren … mehr
München (dapd-bay). Angesichts möglicher Verbindungen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zu bayerischen Rechtsextremisten pocht der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf ein energisches Vorgehen gegen die Kameradschaftsszene im Freistaat. “Die … mehr
München (dapd-bay). Der bayerische Landtag wird sich heute (09.00 Uhr) mit der Mordserie von Neonazis befassen, der im Freistaat fünf Menschen zum Opfer fielen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dabei über den “Sachstand im Zusammenhang mit den … mehr
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sichert den ausländischen Mitbürgern nach der Mordserie von Neonazis einen konsequenten Kurs gegen den Rechtsextremismus zu. Seehofer sagte am Mittwoch in München, dabei gehe der Freistaat “mit aller … mehr
München (dapd-bay). Die Grünen fordern von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine öffentliche Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Terroranschläge. “Der Staat hat diese Menschen massiv diskriminiert”, sagte … mehr
München (dapd-bay). Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein hat im Kampf gegen den Extremismus auch Rechtsverstöße von Behörden eingeräumt. “Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in … mehr
