Extremismus-Expertin warnt vor Wiedereinzug der NPD in den Landtag

Rostock (dapd-lmv). Trotz schlechter Umfragewerte für die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern warnt die Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich davor, die Partei bei der Landtagswahl am 4. September bereits gescheitert zu sehen. Auch wenn die NPD bei nur noch vier Prozent liege, könne sie die Fünf-Prozent-Hürde noch überwinden, sagte die Extremismus-Expertin der Universität Rostock. Sie verwies zum einen auf die Fehlertoleranz bei Wahlumfragen, zum anderen hätten sich nach fünf Jahren im Landtag ein Stammwählerpotenzial gebildet.

Diese Wähler – meist junge Männer mit mittlerer Bildung und häufig aus ländlichen Regionen – entschieden sich aus Überzeugung für die Rechtsextremisten, sagte Heinrich. Doch sollte den meisten potenziellen Protestwählern klar sein, dass es sich bei der NPD um eine Partei handle, die menschenverachtende Inhalte vertrete.

Die Nordost-NPD sei durch eine besonders extreme inhaltliche Ausrichtung sowie eine enge Partnerschaft mit den radikalen, freien Kameradschaften geprägt, erläuterte Heinrich. Zwischen Partei und Kameradschaften gebe es “fast deckungsgleiche Strukturen”. So träten viele Aktivisten aus den Kameradschaften als NPD-Kandidaten für die Landtagswahl an. In Sachsen hingegen gebe es zwar Kooperationen, aber zugleich eine Trennung zwischen den Organisationen.

Heinrich kritisierte zugleich die Aufklärungsarbeit über das Handeln der NPD. Die Politiker beschränkten sich zu häufig auf eine reine Bekämpfungsstrategie. Besser sei es, wenn sich Politik und Medien auch außerhalb von Wahlkämpfen mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzten: “Schweigen ist bei diesem Thema falsch.”

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