Kramp-Karrenbauer: Absenkung des Spitzensteuersatz “revidierbar”

Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich im Falle einer großen Koalition möglicherweise für die Anhebung des Spitzensteuersatzes im Bund einsetzen. Sie habe immer gesagt, dass sie die Absenkung des Spitzensteuersatzes “für durchaus falsch und revidierbar” halte, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Radiosender SWR 2.

Sie sei offen für Diskussionen, wie die Einnahmebasis verbessert werden könne, sagte die Ministerpräsidentin. Steuersenkungen hingegen werde das Saarland im Bundesrat nicht unterstützen.

CDU und SPD hatten sich am Sonntag zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen und sieben Stunden lang verhandelt. Für kommenden Mittwoch (18. Januar) sind weitere Gespräche vereinbart.

Über eine Verkleinerung der Landesregierung wurde bei der ersten Verhandlungsrunde nach Angaben Kramp-Karrenbauers noch nicht gesprochen. Zuerst würden die Inhalte geklärt, bevor über Zahlen gesprochen werde, sagte sie dem Sender. Für sie sei es jedoch selbstverständlich, dass die Zahl der Ministerien reduziert werde, wenn nur noch zwei Parteien eine Koalition bildeten. Da es in der “Jamaika”-Koalition drei Partner gab, wurde auch die Zahl der Ministerien erhöht.

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