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Alle Nachrichten zu Politik in Saarbrücken

Sachwalter Lieser im Nürburgring-Prozess als Zeuge geladen

vom 17.06.2013 um: 02:02 Uhr | Quelle: dpa

Koblenz (dpa/lrs) – Nach einer mehrwöchigen Unterbrechung geht heute der Nürburgring-Prozess vor dem Koblenzer Landgericht weiter. Als Zeuge geladen ist am Nachmittag unter anderem Ring-Sachwalter Jens Lieser. In dem Untreue-Verfahren rund um die gescheiterte … mehr

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FDP-Sprecher: Brüderle bleibt nach Sturz einige Tage in Klinik

vom 15.06.2013 um: 18:26 Uhr | Quelle: dpa

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (67) muss nach seinem Sturz für einige Tage im Krankenhaus bleiben. Das teilte der Parteisprecher Peter Blechschmidt am Samstag mit. «Rainer Brüderle ist gestern Abend am Rande eines … mehr

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Ministerin: Keine Schnellschüsse bei Übertragung aus Gerichtssälen

vom 13.06.2013 um: 10:21 Uhr | Quelle: dpa

Perl-Nennig/Kiel (dpa/lrs) – Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat in der Debatte um die Öffnung von Gerichtsverhandlungen für Fernseh- und Rundfunkaufnahmen vor Schnellschüssen gewarnt. Es müsse natürlich darüber diskutiert … mehr

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Saar-Linke müssen Spitzenkandidat für Bundestagswahl neu wählen

vom 13.06.2013 um: 09:58 Uhr | Quelle: dpa

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Saar-Linken müssen ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl neu wählen. Die Nachzählung der Ergebnisse einer Mitgliederversammlung vom 5. Mai habe ergeben, dass die Wahl ungültig war, bestätigte Landesparteichef Rolf Linsler … mehr

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Saarland plädiert für gemeinsamen Hilfsfonds für Hochwasseropfer

vom 13.06.2013 um: 09:58 Uhr | Quelle: dpa

Saarbrücken (dpa/lrs) – Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für einen gemeinsamen Hilfsfonds von Bund und Ländern für die Opfer der Hochwasserkatastrophe plädiert. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in … mehr

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Saar-Vorstand der Freien Wähler tritt geschlossen zurück

vom 11.04.2013 um: 12:23 Uhr | Quelle: dapd

Saarbrücken (dapd-rps). Aus Protest gegen den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger ist der Vorstand der Freien Wähler im Saarland geschlossen zurückgetreten. “Der undemokratische und diktatorische Führungsstil von Hubert Aiwanger ist absolut indiskutabel und … mehr

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Minister Toscani hält Finanzämter nicht für unterbesetzt

vom 09.04.2013 um: 16:55 Uhr | Quelle: dapd

Saarbrücken (dapd-rps). Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hat Vorwürfe der Steuergewerkschaft wegen Personalmangels bei Finanzämtern zurückgewiesen. Die Steuerverwaltung sei “zu rund 95 Prozent” nach bundeseinheitlichen Maßstäben … mehr

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Regierung will mehr Krankenhausbetten als geplant

vom 09.04.2013 um: 16:55 Uhr | Quelle: dapd

Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Landesregierung schreibt den Krankenhausplan bis 2015 fort. Bis 2015 werde es 6.308 Betten in allen medizinischen Fachgebieten geben, sagte Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) am Dienstag in Saarbrücken. Gegenüber der … mehr

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Bundespräsident Gauck besucht das Saarland am 23. April

vom 09.04.2013 um: 15:48 Uhr | Quelle: dapd

Saarbrücken (dapd-rps). Bundespräsident Joachim Gauck kommt am 23. April zu seinem offiziellen Antrittsbesuch ins Saarland. Nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Saarbrücker Staatskanzlei komme Gauck auch mit anderen … mehr

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Projekt zur Ausbildungsvermittlung von Hauptschülern wird ausgebaut

vom 09.04.2013 um: 15:48 Uhr | Quelle: dapd

Saarbrücken (dapd-rps). Das Modellprojekt “AnschlussDirekt” zur Vermittlung von saarländischen Hauptschulabsolventen in eine duale Ausbildung wird um drei Jahre verlängert und ausgebaut. Die Landesregierung wird dafür 520.000 Euro zur Verfügung stellen, … mehr

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