Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländischen Grünen sind entschieden gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seien ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig, sagte die verkehrspolitische … mehr
Saarbrücken (dapd-lth). Der Landtagsfraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, hat kein Problem mit der Zahl der Bewerber um den Parteivorsitz. Mehrere Kandidaturen seien kein “Kuddelmuddel, sondern Ausdruck von Demokratie und Stärke, wenn dabei am Ende … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Mit einem neuen Schulordnungsgesetz will die große Koalition im Saarland trotz rückläufiger Schülerzahlen möglichst alle Schulstandorte im Land sichern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Der Landtag des Saarlandes hat seine Internetseiten auf den neuesten technischen Standard gebracht. Der Relaunch bringe zwar “nichts revolutionär Neues”, biete aber ein deutlich ausgeweitetes und komfortableres Angebot, sagte … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Diäten für die 51 Abgeordneten im saarländischen Landtag sollen ab 1. Juli um 1,9 Prozent erhöht werden. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch im Saarbrücker Landtag zur weiteren … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Oskar Lafontaine will äußert sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur als Bundesvorsitzender der Linken und noch zu seinen weiteren beruflichen Pläne. “Ich freue mich über ihr großes Interesse”, sagte er am … mehr
Düsseldorf (dapd-rps). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am (heutigen) Mittwoch eine stärkere Kooperation der Länder gefordert. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, sagte … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Der Rückzug von Oskar Lafontaine im Streit um den Bundesvorsitz der Linken ist auch für seine Parteifreunde im Saarland unerwartet gekommen. Die Entscheidung sei “überraschend” gewesen, sagte ein Parteisprecher am Dienstag auf dapd … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Der ehemalige saarländische Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) will offenbar einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme akzeptieren. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe) hat ihm sein Anwalt aus “prozessökonomischen … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Das saarländische Umweltministerium hat den Beschluss des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) für höhere Müllgebühren beanstandet. Der Beschluss sei “wegen eines erheblichen Formmangels rückgängig zu machen”, sagte Umweltministerin … mehr
