Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Erwartungen an das Spitzengespräch zur Strompreisbremse gedämpft. Ob es am kommenden Donnerstag bereits ein “abgeschlossenes Verhandlungsergebnis” oder … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wünscht Papst Franziskus für sein Amt Weisheit, Stärke, Mut und Gottes Segen. “Die Wahl des ersten Nicht-Europäers auf dem Petrusstuhl ist auch ein klares … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Regierungskoalition von CDU und SPD im Saarland hat sich auf eine neue Führungsspitze beim Landesrechnungshof geeinigt. Neuer Präsident als Nachfolger für den ausscheidenden Manfred Plaetrich (CDU) soll demnach der derzeitige … mehr
Berlin (dapd). Das Saarland will die rot-grüne Bundesratsinitiative zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro unterstützen. “Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt”, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer … mehr
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Landesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich reagiert. Beide Länder hätten schließlich vor wenigen Jahren der Vereinbarung zugestimmt, die sie jetzt … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sehen kaum Spielräume bei den bevorstehenden Beratungen für den saarländischen Haushalt 2013. Bei dem von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf wäre es “kontraproduktiv, wenn die … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes als zentrale Aufgabe für die Politik der kommenden fünf Jahre bezeichnet. Diese Aufgabe “muss und wird Maßstab unserer … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). CDU und SPD wollen Volksbegehren und Volksentscheide im Saarland deutlich erleichtern. So sollen die bislang geltenden Quoren abgesenkt, der Finanzvorbehalt gelockert und auch die Möglichkeit zur Verfassungsänderung eingeräumt werden, … mehr
Saarbrücken (dapd). Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland stellen CDU und SPD am (heutigen) Freitag (11.00 Uhr) die Details ihres Koalitionsvertrag vor. Im Zentrum stehen dabei Einsparungen von 65 Millionen Euro pro Jahr, um bis 2020 die Schuldenbremse … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Gewerkschaft ver.di hat eine neue saarländische Landesregierung vor einem Kahlschlag beim Landespersonal gewarnt. Alleine durch Kürzungen ohne eine Reduzierung der Aufgaben und eine Verbesserung der Einnahmen sei die Zukunft des Saarlandes … mehr
