Saarbrücken (dapd-rps). Eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Klausel sowie das Auszählungsverfahren bei der letzten Landtagswahl im Saarland ist gescheitert. Die Fünf-Prozent-Klausel sei “derzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden”, hieß es in einem … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Stefan Pauluhn ist neuer Fraktionschef der SPD im saarländischen Landtag. Er wurde nach Mitteilung der Fraktion am Montag einstimmig zum Nachfolger von Parteichef Heiko Maas gewählt, der als Minister für Wirtschaft und Arbeit ins Kabinett der … mehr
Saarbrücken (dapd). Die Saar- CDU hat den Weg für eine große Koalition freigemacht. Die Delegierten eines Parteitags in Saarbrücken billigten am Donnerstagabend einstimmig den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab keine Gegenstimmen und keine … mehr
Saarbrücken (dapd). Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland stellen CDU und SPD am (heutigen) Freitag (11.00 Uhr) die Details ihres Koalitionsvertrag vor. Im Zentrum stehen dabei Einsparungen von 65 Millionen Euro pro Jahr, um bis 2020 die Schuldenbremse … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags haben sich CDU und SPD im Saarland zu ihrer voraussichtlich abschließenden Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition getroffen. Vor Beginn der Gespräche am Dienstag im … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). 30 Tage nach der Landtagswahl hat der neue saarländische Landtag seine Arbeit aufgenommen. Dabei wurde am Dienstag auf Vorschlag der CDU als stärkster Fraktion Hans Ley einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. Der CDU-Abgeordnete steht … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). CDU und SPD im Saarland wollen bei ihrer vierten Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition über die Themen Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Bildung und Wissenschaft beraten. Dies seien Themenfelder, die auch im Wahlkampf am … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Saar-Piraten sind mit der Wahl eines Fraktionsvorstands und einer ersten Landtagsinitiative in die Parlamentsarbeit im saarländischen Landtag gestartet. “Wir sind jetzt die erste bestehende Fraktion, die nicht mit sich selbst … mehr
Saarbrücken (dapd). CDU und SPD im Saarland wollen bis Ende nächster Woche die Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag beschließen. Bei der zweiten Verhandlungsrunde in Saarbrücken verständigten sich beide Seiten über den grundsätzlichen finanziellen Rahmen für … mehr
Saarbrücken (dapd). Der Vorstand der Saar-SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Parteichef Heiko Maas am Montagabend nach einer Sitzung des Parteivorstands … mehr
