Saarbrücken (dapd-rps). Mit einem neuen Schulordnungsgesetz will die große Koalition im Saarland trotz rückläufiger Schülerzahlen möglichst alle Schulstandorte im Land sichern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Oskar Lafontaine will äußert sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur als Bundesvorsitzender der Linken und noch zu seinen weiteren beruflichen Pläne. “Ich freue mich über ihr großes Interesse”, sagte er am … mehr
Düsseldorf (dapd-rps). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am (heutigen) Mittwoch eine stärkere Kooperation der Länder gefordert. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, sagte … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Das saarländische Umweltministerium hat den Beschluss des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) für höhere Müllgebühren beanstandet. Der Beschluss sei “wegen eines erheblichen Formmangels rückgängig zu machen”, sagte Umweltministerin … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes als zentrale Aufgabe für die Politik der kommenden fünf Jahre bezeichnet. Diese Aufgabe “muss und wird Maßstab unserer … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Saar warnt vor einer reinen Sparpolitik im Saarland. Alleinige Kürzungen und Streichungen würden bald zur Handlungsunfähigkeit des Haushalts-Notlagelandes und seiner Kommunen führen, sagte DGB-Landeschef … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Saar-Grünen werfen dem neuen Wirtschaftsminister Heiko Maas eine “Rolle rückwärts in der Energiepolitik” vor. Der SPD-Politiker verkenne durch eine “Fokussierung auf Großkraftwerke” die Chancen neuer … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Stefan Pauluhn ist neuer Fraktionschef der SPD im saarländischen Landtag. Er wurde nach Mitteilung der Fraktion am Montag einstimmig zum Nachfolger von Parteichef Heiko Maas gewählt, der als Minister für Wirtschaft und Arbeit ins Kabinett der … mehr
Saarbrücken (dapd). Die Saar- CDU hat den Weg für eine große Koalition freigemacht. Die Delegierten eines Parteitags in Saarbrücken billigten am Donnerstagabend einstimmig den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab keine Gegenstimmen und keine … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). CDU und SPD wollen Volksbegehren und Volksentscheide im Saarland deutlich erleichtern. So sollen die bislang geltenden Quoren abgesenkt, der Finanzvorbehalt gelockert und auch die Möglichkeit zur Verfassungsänderung eingeräumt werden, … mehr
