Mainz (dapd-rps). Das geplante Betreuungsgeld für Mütter hat auch im rheinland-pfälzischen Landtag zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Familien- und Frauenministerin Irene Alt (Grüne) lehnte am Donnerstag das von CDU und CSU im Bund geplante Modell kategorisch … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wirft in der Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland der rot-grünen Landesregierung falsche Toleranz vor. Ihr werde “etwas bang darum, dass man kulturelle Hintergründe allzu … mehr
Mainz (dapd-rps). Der Landesfeuerwehrverband (LFV) warnt nachdrücklich vor den von Rot-Grün geplanten Einsparungen bei der Feuerwehr. Wenn die Zweckbindung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer wegfalle, gefährde das die Sicherheit der Bürger und erhöhe das … mehr
Mainz (dapd-rps). Als Konsequenzen aus der rechten Mordserie fordert die CDU in Rheinland-Pfalz mehr Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags. Der Innenminister solle verpflichtet werden, der Kommission statt wie bisher zweimal im Jahr, künftig … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner warnt vor einem Schnellschuss bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Zunächst müssten offene Fragen, beispielsweise zur Rolle der V-Leute, beantwortet werden, forderte Klöckner am Mittwoch in Mainz. … mehr
Mainz (dapd-rps). In der CDU-Debatte über Mindestlöhne will der Landesverband Rheinland-Pfalz neben branchenspezifischen Lohnuntergrenzen auch eine Unterscheidung nach Regionen einführen. Das sieht ein entsprechender Antrag für den Landesparteitag am Freitag in … mehr
Mainz (dapd-rps). Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, hält eine Koalition von CDU und Grünen auf Bundesebene derzeit für undenkbar. Dafür gebe es keine inhaltliche Basis, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU wertet die von den Regierungsfraktionen angekündigte Aufstockung des Sondervermögens für Hochschulen als Wortbruch. Die Landesregierung breche ihr Versprechen, dass sie die Steuermehreinnahmen dieses Jahres … mehr
Mainz (dapd-rps). Die CDU-Opposition strebt im Landtag einen Allparteien-Beschluss gegen Fluglärm an. “Wir halten es für sinnvoll, wenn Regierung und Opposition mit einer Zunge sprechen”, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reichel am Dienstag im … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mangelnden Respekt vor dem Parlament vorgeworfen. Becks Ankündigungen zum Thema Bürgerbeteiligung seien ein Affront gegenüber dem Landtag, der erst … mehr
