Schlussspurt im NRW-Wahlkampf

Düsseldorf (dapd). Schlussspurt im nordrhein-westfälischen Wahlkampf: SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke wollen auf Veranstaltungen und Kundgebungen am Freitag noch einmal um jede Stimme werben. Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, sieht den Ausgang der Landtagswahl am Sonntag weiter offen und bekräftigte sein Ziel, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden zu wollen. Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigte sich optimistisch.

“In den Umfragen sagen 40 Prozent der Befragten, sie wüssten noch nicht, ob sie zur Wahl gehen und wen sie wählen würden”, sagte Röttgen in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Dies zeige, wie offen das Ergebnis noch sei. Röttgen bekräftigte sein Ziel, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden zu wollen. Er verwies darauf, dass die Wahl auch über NRW hinaus Bedeutung habe. “Die Abwahl einer Regierung in Deutschland, die sich selber zum Schuldenmachen bekennt, ist eine Stärkung des Kurses von Angela Merkel”, sagte er.

Kritik an dieser Linie äußerte der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Röttgens Verknüpfung der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen mit dem Europa-Kurs der Kanzlerin sei “die gleiche Feigheit, mit der er nicht erklärt, ob er als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen geht”, sagte Kubicki in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Wenn Merkel sage, am kommenden Sonntag gehe es bei der Landtagswahl nur um NRW, dann habe sie Recht.

Lindner spricht sich gegen Ampel-Koalition aus

Spitzenmann Lindner betonte, Nordrhein-Westfalen brauche eine liberale Partei, “die eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün sein will”. Die CDU habe diesen Anspruch leider aufgegeben, sagte er der “Rheinischen Post”. Zugleich sprach sich Lindner gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl aus. Mit einer Ampel-Koalition wäre “das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier kämpfen, sofort wieder zertreten”, sagte er.

Einer am Freitag veröffentlichte Umfrage zufolge haben die Liberalen tatsächlich gute Chancen auf den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Nach einer Erhebung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag von “Handelsblatt Online” legen die Liberalen im Vergleich zum Vormonat von drei auf fünf Prozent zu. Andere Umfrageinstitute hatten die Partei schon bei sechs Prozent gesehen. Auch die Union gewinnt der Umfrage zufolge und legt um vier Prozentpunkte auf 33 Prozent zu.

Die SPD kommt auf 38 Prozent und verliert den Angaben zufolge zwei Prozentpunkte. Die Grünen erreichen elf Prozent und legen damit einen Prozentpunkt zu. Die Piraten rutschen um drei Prozentpunkte ab und würden mit acht Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die Linke kann um einen Prozentpunkt auf vier Prozent zulegen. Allerdings fand die Befragung bereits zwischen dem 3. und 5. Mai statt und damit noch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet für den Fall eines Wahlsieges von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen keine Auswirkungen auf den Bund. Die Regierungszeit der schwarz-gelben Bundesregierung werde nicht vor der geplanten Bundestagswahl im Herbst 2013 zu Ende gehen, sagte Steinbrück im Bayerischen Rundfunk.

Entwicklungsminister Dirk Niebel prognostizierte einen massenhaften Stimmenzuwachs für die Liberalen aus dem Lager der Union. “Weil die Wähler aus nachvollziehbaren Gründen von der CDU enttäuscht sind, werden viele sich für uns entscheiden”, sagte Niebel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Lindner entgegnete, er mache sich diese Wortwahl “ausdrücklich nicht zu eigen”. “Wir haben hier sehr gut mit der CDU in Nordrhein-Westfalen zusammengearbeitet”, sagte er dem Sender N24.

Für den Freitagnachmittag waren zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen geplant. Erwartet werden neben den Spitzenkandidaten auch Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Grünen-Chef Cem Özdemir und der frühere Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. Die Piraten haben keine Abschlussveranstaltung geplant.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Landtagswahl, Neuwahlen