Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländischen Grünen fordern von der Landesregierung verschärfte Regelungen für das Automatenspiel in staatlichen Spielbanken. Die jetzt von der Bundesregierung angekündigte Verschärfung der Spielverordnung sei längst überfällig, … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Morde fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Simone Peter, eine Behördenreform. Diese dürfe sich nicht nur auf den Verfassungsschutz auf … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Saar-Grünen werfen dem neuen Wirtschaftsminister Heiko Maas eine “Rolle rückwärts in der Energiepolitik” vor. Der SPD-Politiker verkenne durch eine “Fokussierung auf Großkraftwerke” die Chancen neuer … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Saar-Grünen wollen in den Bereichen Klimaschutz, Bildungs- und Sozialpolitik ihre Schwerpunkte im Wahlkampf für die Landtagswahl am 25. März setzen. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik im Saarland brauche eine “ökologische … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Nach den Protesten vom Wochenende fordern die Saar-Grünen von der Bundesregierung eine endgültige Ablehnung des ACTA-Abkommens. Die Verhandlungen zu dem Abkommen seien “insgesamt undemokratisch und höchst intransparent” gewesen, … mehr
Berlin (dapd-rps). Die Grünen halten einen Verzicht auf eine Neuwahl im Saarland für unanständig. “Es ist ganz schlechter politischer Stil, sich aus Angst vor Machtverlust vor dem Wähler davonzustehlen”, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin im … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländischen Grünen haben vom Bund mehr Mittel für das Bundesprogramm “Extremismus” gefordert. Die Mord-Serie durch Neonazis habe gezeigt, dass diese Art des Terrorismus bislang “sträflich vernachlässigt” worden … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) hat eine schnelle Reaktion auf Sicherheitsmängel am französischen Atommeiler Cattenom gefordert. Der europäische Stresstest habe schwerwiegende Schwächen beispielsweise bei der … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Die Saar-Grünen wollen die Bürger an der Entwicklung von Ideen für die Zukunft des Landes beteiligen. Dazu planen sie für das kommende Jahr insgesamt sechs offene Zukunftswerkstätten, sagte Landes-Generalsekretär Markus Tressel am … mehr
Saarbrücken (dapd-rps). Mit einem Ausbau des Radwegenetzes will die Landesregierung die Saarländer zur stärkeren Nutzung des Rades bewegen. Derzeit liege das Saarland mit einem Anteil von zwei Prozent der Alltagsradfahrer am gesamten Verkehrsaufkommen auf dem letzten … mehr
