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Alle Nachrichten zu Politik in Schwetzingen

Stuttgart-21-Gegner klagt auf Einsicht in Kanzleramts-Vermerke

vom 02.03.2015 um: 20:31 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) – Ein Stuttgart-21-Gegner klagt auf die Freigabe ungeschwärzter Vermerke des Bundeskanzleramtes zu dem Milliarden-Bahnprojekt. Der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper wolle mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht Berlin volle Einsicht in … mehr

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Vorwürfe gegen die Polizei nach Selbsttötung auf dem Wasen

vom 02.03.2015 um: 13:13 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Im NSU-Untersuchungsausschuss hat der Vater eines jungen Mannes, der sich in Stuttgart mutmaßlich selbst getötet hat, der Polizei schwere Vorwürfe gemacht. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These … mehr

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Erfolgreiche Landesförderung für Bürgerbusse wird fortgesetzt

vom 02.03.2015 um: 13:10 Uhr | Quelle: Landesportal Baden-Württemberg

In diesem Jahr und 2016 stellt das Land für die Bürgerbusprojekte BW, erneut jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Die Förderbedingungen wurden nicht nur fortgeschrieben, sondern sollen den Bedürfnissen vor Ort künftig noch besser Rechnung tragen. mehr

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Innovationspreis des Landes ausgeschrieben

vom 02.03.2015 um: 11:00 Uhr | Quelle: Landesportal Baden-Württemberg

„Mit dem Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg wollen wir die klugen Köpfe und die führende technologische Position unserer Wirtschaft sichtbar machen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Start der Ausschreibung des Innovationspreis des … mehr

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Tengen: SPD stellt erneut jüngsten Bürgermeister in Baden-Württemberg

vom 02.03.2015 um: 10:14 Uhr | Quelle: SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Marian Schreier zu seiner gestrigen Wahl als neuer Bürgermeister von Tengen im Hegau im Landkreis Konstanz herzlich gratuliert. Bereits im ersten Wahlgang holte der erst 25-jährige Sozialdemokrat 71 Prozent der Stimmen … mehr

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Broschüre zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg

vom 02.03.2015 um: 10:00 Uhr | Quelle: Landesportal Baden-Württemberg

Das Integrationsministerium gemeinsam mit verschiedenen Partnern eine Broschüre zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg erarbeitet. Sie enthält allgemeine Hinweise zum Verfahren und zur Finanzierung, eine Übersicht über das … mehr

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CDU ziert sich bei Demokratie-Reform

vom 02.03.2015 um: 09:04 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU gibt es weiterhin Streit wegen der geplanten Absenkung von Hürden bei der direkten Demokratie. Der CDU-Politiker Karl Klein monierte, die von Grün-Rot geplanten Änderungen der Gemeindeordnung gingen … mehr

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Elsässisches Atomkraftwerk Fessenheim steht nach Leck still

vom 02.03.2015 um: 06:37 Uhr | Quelle: dpa

Die Ursachen für die undichten Rohrleitungen im Maschinenraum würden untersucht, hieß es weiter. EDF versicherte, dieser Zwischenfall habe keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit der Einrichtung, des Personals oder die Umwelt. Umweltschützer fordern seit Jahren die … mehr

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Justizexperten wollen Islamisierung hinter Gittern vorbeugen

vom 02.03.2015 um: 03:31 Uhr | Quelle: dpa

München/Stuttgart (dpa) – Justizvertreter aus Bayern und Baden-Württemberg widmen sich heute dem Umgang mit Salafisten und Islamisten im Strafvollzug. Auf einer Fachtagung im Münchner Justizpalast geht es etwa um die Frage: Sind unsere Gefängnisse Brutstätten … mehr

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Gall würdigt Friedrich Ebert als Vorbild unserer Demokratie

vom 01.03.2015 um: 15:56 Uhr | Quelle: dpa

Heidelberg (dpa/lsw) – Anlässlich des 90. Todestages von Friedrich Ebert hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) den ehemaligen SPD-Politiker gewürdigt. Gall legte einen Kranz an Eberts Grab in Heidelberg nieder und lobte am Samstag seine politischen Leistungen, … mehr

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