Kritik an Unzuverlässigkeit der Landesregierung

Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, wirft der Landesregierung Rechtsbruch vor. “Es kann nicht sein, dass Kommunen in die Eingemeindung mit dem Versprechen gelockt wurden, ihre niedrigen Steuersätze noch bis zu zehn Jahre halten erhalten zu dürfen und sie nun direkt nach der Wahl zu zwingen, die Steuersätze doch anzuheben.”

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