Sachsen-Anhalts Linke verurteilt Überwachung durch Verfassungsschutz

Magdeburg (dapd-lsa). Die Linke in Sachsen-Anhalt verurteilt die Überwachung von Parteimitgliedern durch den Verfassungsschutz. Die Geheimdienste gehörten auf den Prüfstand, forderte Linke-Landeschef Matthias Höhn am Montag in Magdeburg. Während die Linke “fast wöchentlich den Angriffen expliziter Feinde der Demokratie ausgesetzt” sei, werde sehr viel Mühe auf die Beobachtung seiner Partei verwandt.

Der Verfassungsschutz schütze die Verfassung nicht, sondern gefährde sie, sagte Höhn. Bei der Mordserie der Zwickauer Neonazis habe der Verfassungsschutz komplett versagt. Dass sich dann die Parteien mit “solchem Unsinn” wie der Überwachung der Linken befassten, könne auch ein Großteil der Bürger nicht mehr verstehen.

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