Alle Nachrichten zu Justiz in Siegburg

Aachen – So langsam wird es für Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger peinlich: Nach Informationen der Aachener Zeitung hat nun auch das Verwaltungsgericht Aachen den Anhängern der Partei Pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt. Dies gelte für … mehr

Minden – Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Antrag der Partei Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Das Polizeipräsidium und das … mehr

Bonn – Am  Samstag, 05.05.2012, kam es anlässlich einer Kundgebung von ProNRW und einer Gegendemonstration in Bonn-Lannesdorf zu gewaltsamen Ausschreitungen. Aus den Reihen des salafistischen Umfeldes kam es gegen 15:30 Uhr zu erheblichen Übergriffen und … mehr

Siegburg  -  Leipzig oder Karlsruhe? Das ist die Frage, die sich nach der Niederlage der Stadt Siegburg vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gestern in Sachen Nachtflugverbot stellt. Leipzig, das hieße: Erst einmal die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Verbot … mehr

Siegburg – Schlechte Kunde aus Münster: Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat soeben, 15 Uhr, die Klagen der Stadt Siegburg auf Anordnung eines Nachtflugverbotes am Köln-Bonner-Flughafen abgewiesen, ebenso auch die des privaten Klägers. Revision wurde nicht … mehr

Siegburg  -  Heute morgen, 10 Uhr, hat im Sitzungssaal I am Aegidikirchplatz in Münster vor der 20. Kammer des Oberverwaltungsgerichts die Verhandlung um die Klagen der Stadt Siegburg gegen den Nachtfluglärm am Köln-Bonner Flughafen begonnen. Die Kreisstadt, … mehr

Siegburg/Sankt Augustin  – Heute Abend entscheidet der Sankt Augustiner Stadtrat über den Bebauungsplan Nr. 107 (“Zentrum”) und legt damit die planungsrechtliche Grundlage für den Bau des riesigen Einkaufszentrums auf dem bisherigen HUMA-Areal. Die von … mehr

Viersen/Nettetal-Kaldenkirchen – Vor dem Hintergrund, dass die Niederlande ihre Drogenpolitik geändert haben, führt die Kreispolizeibehörde Viersen wieder verstärkt Kontrollen im Bereich des “Drogenpfades” durch. Die neue Regelung wird für die … mehr

Berlin – Morgen Abend, Gründonnerstag, 05.04.2012, um Uhr gehen in sämtlichen Kneipen, Bars und Clubs die Lautsprecher aus – denn dann beginnt der stille Feiertag Karfreitag. Und an dem gilt bekanntlich das allgemeine Tanzverbot! Das Tanzverbot in Deutschland ist … mehr

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, … mehr