Düsseldorf (dapd-nrw). Unmittelbar vor der Verabschiedung des NRW-Haushaltes für das laufende Jahr hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. “Sie sind jetzt in der finanzpolitischen Sackgasse, … mehr
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU … mehr
Köln (dapd). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine … mehr
Berlin (dapd-nrw). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sollte nach Ansicht des FDP-Politikers Christian Lindner die Energiepolitik komplett an das Wirtschaftsressort abgeben. In einem Drei-Punkte-Plan, über den die Zeitung “Die Welt” am Montag in ihre … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische SPD wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, eine Expertenstudie zur Effektivität der Familienpolitik bewusst nicht zu veröffentlichen. “Frau Schröder will, offensichtlich auch aus … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Umweltminister Johannes Remmel lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Mit dieser “Verhinderungsreform” solle die beschleunigte Energiewende torpediert werden, sagte der … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Landesvorsitzenden von CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich für einen Systemwechsel in der Energiepolitik aus. “Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor”, … mehr
Freie Wähler Rhein-Sieg-Kreis
Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit scharfen Worten hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Haushaltspolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegeißelt. Die Regierungschefin agiere “verantwortungslos” und weigere sich fortwährend, den … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit Erleichterung und Zustimmung ist in NRW das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Eurostabilitätsmechanismus (ESM) aufgenommen worden. Es sei ein “klares Signal”, dass es in Deutschland auch in Zukunft eine deutliche … mehr
