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Alle Nachrichten zu Politik in Siegsdorf

Erzbischof Schick: «Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen»

vom 18.12.2014 um: 18:42 Uhr | Quelle: dpa

Bamberg (dpa/lby) – Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick lehnt die umstrittene Pegida-Bewegung «gegen die Islamisierung des Abendlandes» entschieden ab. «Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen», erklärte er am Donnerstag laut Manuskript für eine … mehr

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Nach Urteil zu Erbschaftsteuer: Seehofer will Spielräume ausschöpfen

vom 17.12.2014 um: 21:10 Uhr | Quelle: dpa

Passau (dpa) – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer setzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf eine unternehmensfreundliche Neuregelung. «Unsere Marschrichtung ist, dass wir die Spielräume, die uns das … mehr

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Freistaat sieht Eon-Klage wegen Isar-1-Abschaltung gelassen

vom 17.12.2014 um: 16:53 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Bayern lässt sich von einer Klage des Energiekonzerns Eon wegen der Abschaltung des Kernkraftwerks Isar 1 nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 nicht aus der Ruhe bringen. «Wir sehen der Klage sehr gelassen entgegen», sagte der damalige … mehr

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Haftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer

vom 17.12.2014 um: 12:37 Uhr | Quelle: dpa

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen in München festgenommenen mutmaßlichen Terrorhelfer erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, soll der 21-jährige Deutsch-Türke Ufuk C. im März von München nach … mehr

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Seehofer verteidigt Maut-Gesetzentwurf gegen EU-Kritik

vom 17.12.2014 um: 07:08 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der Pkw-Maut hat CSU-Chef Horst Seehofer das Projekt verteidigt – und Kritik der EU-Kommission zurückgewiesen. «Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich», sagte der … mehr

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EKD-Ratschef kritisiert AfD wegen Nähe zu «Pegida»

vom 15.12.2014 um: 18:25 Uhr | Quelle: dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die Nähe der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) zur Anti-Islam-Organisation «Pegida» kritisiert. … mehr

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CSU ärgert sich über Brüsseler Maut-Kritik

vom 15.12.2014 um: 15:08 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa/lby) – Auf der Zielgeraden für die Pkw-Maut ärgert sich die CSU über fortgesetzte Zwischenrufe aus Brüssel. Die CSU-Europagruppenvorsitzende Angelika Niebler kritisierte am Montag Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die die Mautpläne von … mehr

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Magazin: Zschäpe muss nicht mehr in Einzelhaft bleiben

vom 14.12.2014 um: 15:32 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss nach einem Bericht des «Focus» nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Das Oberlandesgericht München habe in einem Beschluss vom 4. November die Haftbedingungen entsprechend gelockert, … mehr

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Seehofer: Abbau der kalten Progression kommt 2017

vom 13.12.2014 um: 13:43 Uhr | Quelle: dpa

Nürnberg (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer will bei die Forderung seiner Partei zum raschen Abbau der kalten Progression keine Kompromisse eingehen. «Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017», sagte Seehofer in seiner … mehr

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Hasselfeldt zweifelt nicht an Einnahmen der Pkw-Maut

vom 13.12.2014 um: 11:26 Uhr | Quelle: dpa

Berlin/Nürnberg (dpa) – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) hat Zweifel am Ertrag der geplanten Pkw-Maut zurückgewiesen. «Die Einnahmen sind seriös berechnet, deshalb mache ich mir da keine Sorgen», sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur. … mehr

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