München (dapd-bay). Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht fordert Bayerns Justizministerin Beate Merk Klarstellungen bei der gegenwärtigen Regelung. Die Reform im Jahr 2008 habe “zu erheblichen Unsicherheiten und Härten … mehr
München (dapd-bay). Sozialministerin Christine Haderthauer will behinderte Menschen besser in der Arbeitswelt integrieren. Behinderten solle ein Leben in der Mitte der Gesellschaft ermöglicht werden getreu dem Motto “Mitten drin statt nur dabei”, sagte die … mehr
München (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist “stolz” auf die Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt. Bayern habe mit einer April-Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent die Spitzenstellung unter den 16 Bundesländern weiter ausgebaut, … mehr
München/Bamberg (dapd-bay). Die Gewerkschaften in Bayern haben bei ihren Mai-Kundgebungen scharf die Staatsregierung angegriffen und gegen Niedriglöhne sowie zunehmende Altersarmut protestiert. DGB-Landeschef Matthias Jena kritisierte, in der bayerischen … mehr
München (dapd-bay). Bayern wirbt bei den von SPD und Grünen regierten Ländern für einen Verzicht auf eine Blockade des umstrittenen Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in München an, er … mehr
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer will sich nach einem Medienbericht in den kommenden Wochen wieder für die umstrittene Pkw-Maut stark machen. Der bayerische Ministerpräsident will laut dem Nachrichtenmagazin “Focus” das Thema Maut “als … mehr
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will lieber den Länderfinanzausgleich neu ordnen als den Solidarpakt Ost infrage zu stellen. “Wir stehen zum Solidarpakt mit den neuen Ländern”, sagte der CSU-Vorsitzende der “Passauer … mehr
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. An diesem Schritt führe “kein Weg mehr vorbei”, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dapd. Er erwarte von … mehr
München (dapd-bay). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert von der Wirtschaft bessere Jobchancen für Frauen, Ältere und Menschen mit Migrationshintergrund. “Um Fachkräfte zu gewinnen, muss der Arbeitsmarkt das vorhandene Potenzial … mehr
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer verlangt ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Praxisgebühr oder Senkungen der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. Derartige Vorschläge aus den Reihen von CDU und FDP seien “bizarr”, kritisierte … mehr
