Keine Disziplinarmaßnahmen im Ku-Klux-Klan-Fall

Stuttgart (dapd-bwb). Im Fall der mehrmonatigen Mitgliedschaft von zwei baden-württembergischen Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan sieht Innenminister Reinhold Gall (SPD) keine Möglichkeit für eine nachträgliche disziplinarische Ahndung. Ein erneutes Disziplinarverfahren gegen die Beamten sei “nicht mehr möglich”, sagte Gall der “Heilbronner Stimme” (Montagausgabe).

Er kritisierte zugleich, dass nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft einige Zeit verstrichen sei, bis disziplinarische Schritte ergriffen wurden. Es sei am Ende eine Rüge ausgesprochen worden. Mehr sei nicht möglich gewesen, weil Fristen abgelaufen waren. Gall: “Ich will wissen, warum das so lange gedauert hat.” Der Minister hat eine umfassende Aufarbeitung des Falls in Auftrag gegeben.

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