Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). Die Landesregierung sollte nach Ansicht der Linken die geheimdienstliche Überwachung der Partei sofort beenden. Bundestagsabgeordnete der Partei aus Baden-Württemberg wandten sich am Donnerstag in einem offenen Brief direkt an … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Grünen verlangen angesichts ungeklärter Fragen ein Moratorium der bevorstehenden Bauarbeiten zu “Stuttgart 21″. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Edith Sitzmann, forderte am Mittwoch in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Grünen dringen angesichts ungeklärter Fragen bei bevorstehenden Bauarbeiten zu “Stuttgart 21″ auf ein Moratorium. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Edith Sitzmann, forderte am Mittwoch in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube … mehr
Stuttgart (dapd). Viereinhalb Jahre nach dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn stehen die Ermittler offenbar kurz vor der Aufklärung des Falles. So seien die Handschellen der im April 2007 erschossenen 22-jährigen Michéle K. sowie eine systemgleiche Waffe gefunden … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Linke in Baden-Württemberg hat die Kritik der SPD am Bündnis mit den Grünen im Vorfeld der Volksabstimmung über “Stuttgart 21″ zurückgewiesen. In anderen Bundesländern sei es bei Volksentscheiden allgemein üblich, dass … mehr
Dresden/Tübingen (dapd-lsc). Wegen der massenhaften Abfrage von Handydaten in Dresden hat die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, Strafanzeige gegen Beamte der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft gestellt. Die Politikerin aus Tübingen in Baden … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die bei der Landtagswahl im März deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Linkspartei hat die Bilanz der neuen grün-roten Landesregierung nach rund 100 Tagen im Amt kritisiert. “100 Tage grün-rote Landesregierung sind 100 Tage ohne … mehr
Berlin (dapd). Nach dem Lob des baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sind führende Grünen-Politiker am Mittwoch auf Distanz zur Union gegangen. “Ich sehe keinen Anlass … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). In Baden-Württemberg gibt es immer mehr Neonazis. Ihre Zahl stieg dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr auf rund 470. Im Jahr 2009 waren es noch 440 und im Jahr 2002 nur 270, wie Innenminister Heribert Rech (CDU) am … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs scheidender Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Rech begründete dies am Donnerstag in Stuttgart damit, “dass verfassungsfeindliche Kräfte den … mehr
