Stuttgart (dapd-bwb). Die Opposition im baden-württembergischen Landtag verlangt von Innenminister Reinhold Gall Nachbesserungen bei der Polizeireform zugunsten des ländlichen Raums. Der SPD-Minister hingegen verteidigte am Donnerstag im Landtag seine Pläne. … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) will die Mittel für das freiwillige Landesprogramm für Wohnungslose vervierfachen. Statt 500.000 Euro würden zwei Millionen Euro den Städten und Kommunen für bauliche Investitionen zur Verfügung gestellt, … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Organisation der Polizei in Baden-Württemberg deutlich verändern und straffen. Die am Mittwoch vorgestellten Eckpunkte der Strukturreform sehen vor, die vier Landespolizeidirektionen mit den 34 … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Knapp zwei Wochen vor Beginn des EnBW-Untersuchungsausschusses gibt es Zweifel, dass das Gremium entscheidende Unterlagen über das Aktiengeschäft überhaupt verwenden kann. Ausschussvorsitzender Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag auf dapd … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Zustimmung des baden-württembergischen Landtags zu einer Finanzspritze des Landes für den Energieversorger EnBW gilt als sicher. Die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD wollen die geplante Kapitalerhöhung unterstützen, wie die … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Für Muslime ist sie der Höhepunkt ihres Lebens: die Reise in die heilige Stadt Mekka. Allerdings ist es gar nicht so einfach, sich an der Al-Haram-Moschee richtig zu verhalten. Ein Pilger muss verschiedene Aufgaben in einer vorgegebenen … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Ab dem kommenden Schuljahr sollen 34 Schulen in Baden-Württemberg als Gemeinschaftsschulen an den Start gehen. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sagte am Montag in Stuttgart, dass die ausgewählten Einrichtungen das Zeug dazu … mehr
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Die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung gehört der Geschichte an. Jetzt loten CDU und SPD im Saarland die Möglichkeiten für eine große Koalition aus. mehr
SPD Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die landeseigene BW-Bank wegen des Kredits für Bundespräsident Christian Wulff ermahnt. ‘Es sollte keine Sonderkonditionen für Politiker und Prominente geben’, sagte der Vize-Regierungschef am … mehr
SPD Baden-Württemberg
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich nach der SPD-Klausur in Bad Boll (Kreis Göppingen) in der Wirtschaftspolitik klar vom grünen Koalitionspartner abgegrenzt. Ein Verzicht auf den verstärkten Einsatz von Technologie käme für die SPD nicht in Frage, so … mehr
